Brüssel (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im Falle ihrer Wiederwahl Verteidigungsprojekte der Europäischen Union anschieben und ihre grüne Politik nicht zurückzuschrauben.
Dabei gehe es etwa um einen europäisches Luftschutzschild, sollte sie wie allgemein erwartet eine zweite fünfjährige Amtszeit als Chefin der Europäischen Kommission erhalten. In einem 31-seitigen Dokument, in dem sie ihre Vision darlegt, verpflichtet sie sich, neue Wege der Klimapolitik vorzuschlagen. Zudem wolle sie sich auf den Aufbau einer "wahren europäischen Verteidigungsunion" konzentrieren. Es soll auch erstmals ein EU-Verteidigungskommissar ernannt werden. Die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier stimmen noch im Verlauf des Donnerstags über ihre Wahl ab.
"Wir werden eine Reihe von Verteidigungsprojekten von gemeinsamem europäischen Interesse vorschlagen, beginnend mit einem europäischen Luftschutzschild und Cyberabwehr", heißt es in dem veröffentlichten Dokument. Von der Leyen versprach zudem, das Grenzmanagement zu erneuern sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu stärken. Zudem wolle sie einen neuen Ansatz für die Rückführung von Migranten vorschlagen. Sie plädiere dafür, die Zahl der Beschäftigten der europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30.000 zu verdreifachen, betonte die 65-jährige Deutsche.
"Wir werden keine Toleranz gegenüber denen zeigen, die die Sicherheit unserer Grenzen und unserer Bürger mit hybriden Angriffen bedrohen", erklärte von der Leyen. "Feindliche Akteure, die Menschen aus politischen Gründen über die Außengrenzen der EU drängen, sollten als Bedrohung unserer Sicherheit anerkannt und sanktioniert werden."
(Bericht von Kate Abnett, Marine Strauss, Andrew Gray, Bart Meijer, geschrieben von Klaus Lauer; redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
