US-Gesetzgeber streben Aufhebung der Biden-Solarzollbefreiung an

Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Gesetzgebern im Repräsentantenhaus wird am Donnerstag eine Resolution einbringen, um die von Präsident Joe Biden verfügte Aussetzung der Einfuhrzölle auf Solarpaneele aus vier südostasiatischen Ländern aufzuheben, wie Reuters erfuhr.

Der Beschluss des Congressional Review Act (CRA), der es dem Kongress erlaubt, Bundesvorschriften mit einfacher Mehrheit aufzuheben, zielt darauf ab, einheimische Solarhersteller zu unterstützen, die mit billigen, im Ausland - oft von chinesischen Unternehmen - hergestellten Paneelen nicht konkurrieren können.

"Wir können nicht zulassen, dass ausländische Solarhersteller gegen das Handelsrecht verstoßen, insbesondere wenn dies auf Kosten amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen geht", sagte der demokratische Abgeordnete Dan Kildee aus Michigan in einer Erklärung.

Kildee bringt die CRA zusammen mit drei Republikanern - Bill Posey aus Florida, Garret Graves aus Louisiana und Bob Latta aus Ohio - sowie zwei weiteren Demokraten - Bill Pascrell aus New Jersey und Terri Sewell aus Alabama - ein.

Das CRA ist ein Gesetz aus dem Jahr 1996, das es dem Kongress erlaubt, mit einfacher Mehrheit Bundesgesetze aufzuheben. Ein CRA-Gesetz erlischt, wenn es nicht innerhalb von 60 Tagen nach seiner Einführung verabschiedet wird, und hindert die Bundesregierung daran, in Zukunft eine Regelung zu erlassen, die "im Wesentlichen die gleiche Form" hat.

Eine Aufhebung der Politik wäre ein Schlag für die US-Solarindustrie, die argumentiert hat, dass Zölle auf Paneele aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam die Entwicklung der sauberen Energieprojekte einfrieren würden, die notwendig sind, um Bidens ehrgeizige Klimaziele zu erreichen.

Auf diese vier Länder entfallen etwa 80% der US-Panellieferungen.

Als Reaktion auf diese Bedenken hob Biden im vergangenen Jahr die Zölle auf Solarprodukte aus den vier südostasiatischen Ländern auf, während das Handelsministerium prüfte, ob diese Importe die Zölle auf in China hergestellte Waren umgehen und gegen das US-Handelsrecht verstoßen würden.

Monate später erließ das Handelsministerium eine vorläufige Entscheidung, neue Zölle auf einige Importe aus diesen Ländern zu erheben, die jedoch aufgrund der zweijährigen Ausnahmeregelung von Biden erst im Juni 2024 in Kraft treten werden.

Das Weiße Haus hat erklärt, dass die Zollbefreiung als Überbrückung dienen wird, während der US-Sektor hochgefahren wird. Bidens Inflation Reduction Act, der letztes Jahr verabschiedet wurde, enthält große Anreize für die inländische Herstellung von Produkten für saubere Energie.