Washingtonn (Reuters) - In den USA wollen die Demokraten von US-Präsident Joe Biden mit neuen Abstimmungsregeln im Senat die Blockade der Wahlrechtsreform durch die Republikaner aufbrechen.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte am Montag an, noch diesen Monat über die sogenannte Filibuster-Regel abstimmen zu lassen. Nach diesem Verfahren müssen mindestens 60 der Hundert Senatoren bei den meisten Gesetzen zustimmen, um es passieren zu lassen.
In der Kammer halten sich Demokraten und Republikaner mit je 50 Senatoren die Waage. Bei einem Patt ist die Stimme von Vize-Präsidentin Kamala Harris ausschlaggebend, die qua Amt auch Präsidentin des Senats ist. Trotz ihrer hauchdünnen Mehrheit scheiterten Demokraten in der Vergangenheit mit mehreren Gesetzesvorhaben, da sie die 60-Stimmen-Mehrheit nach der Filibuster-Regel verfehlten.
Um die Abstimmungsregeln im Senat zu ändern und damit die Filibuster-Regel aufzuheben, reicht eine einfache Mehrheit. Schumer begründete seinen Vorstoß mit dem Vorwurf, Republikaner in mehreren Bundesstaaten hätten Wahlrechtseinschränkungen durchgesetzt. Die Republikaner hätten dies mit der Behauptung des abgewählten Präsidenten Donald Trump begründet, er sei um seine Wiederwahl betrogen worden. "Wir können und wir müssen Maßnahmen ergreifen, um diesen anti-demokratischen Durchmarsch zu stoppen", sagte Schumer.
Insgesamt vier Mal waren die Demokraten vergangenes Jahr im Senat mit Versuchen gescheitert, Wahlrechtseinschränkungen in den Bundesstaaten zu untersagen. Nach Angaben des überparteilichen Brennan Center for Justice haben im vegangenen Jahr neunzehn Bundesstaaten 34 Gesetze verabschiedet, die den Zugang zu Wahlen einschränken.
Allerdings kann sich Schumer auch keiner einfachen Mehrheit im Senat sicher sein. Die demokratischen Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema haben in der Vergangenheit wiederholt Zweifel an der Aussetzung oder Abschaffung der Filibuster-Regel geäußert.
