Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Union gegen Ringtausch von Marschflugkörpern

Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der Ukraine mit Marschflugkörpern ab. "Es geht konkret darum, die Ukraine zu befähigen, den Taurus-Marschflugkörper einzusetzen und damit zum militärischen Erfolg beizutragen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der Funke-Mediengruppe. Hahn rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine "verzweifelte Weigerung" in der Frage aufzugeben. "Europäische Führungsrolle bedeutet eben auch, den Erfordernissen der Zeit mit entschlossenen Aktionen zu begegnen." Scholz lehnt es bisher ab, die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu beliefern. Diskutiert wird deswegen die Idee, dass Deutschland Taurus an die Nato-Partner Großbritannien und Frankreich abgeben könnte, die wiederum ähnliche Waffen aus ihren Beständen an die Ukraine liefern. 


Hofreiter: Marschflugkörper-Ringtausch zweitbeste Option

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat mit Skepsis auf einen möglichen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien reagiert, sieht die Option aber als zweitbeste Lösung für die Ukraine. "Die Ukraine ist militärisch unter Druck. Marschflugkörper helfen der ukrainischen Armee, die Nachschublinien der russischen Streitkräfte zu schwächen. Insbesondere Taurus würden für die Ukraine eine wichtige Unterstützung bedeuten, da diese nicht auf ein GPS-Signal angewiesen und durch elektronische Kriegsführung weniger leicht störbar sind", sagte Hofreiter der Rheinischen Post. Bevor die Ukraine gar keine Marschflugkörper zur Verfügung gestellt bekomme, sei es immer noch besser, wenn in Form eines Ringtauschs zumindest Storm Shadow geliefert würden. "Wenn ein solcher Ringtausch durchgeführt wird, sollte es Großbritannien freistehen, selbst über die Lieferung der Taurus an die Ukraine zu entscheiden", verlangte Hofreiter. Dass sich die Entscheidung über die Lieferung von Taurus bald ein Jahr hinziehe, werfe kein gutes Licht auf das Kanzleramt. 


Junge Liberale fordern Regierung zu Taurus-Lieferung auf

Die Jungen Liberalen haben den Druck auf ihre Partei erhöht, sich in der Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durchzusetzen. Vor dem FDP-Europaparteitag am Wochenende sagte ihre Vorsitzende Franziska Brandmann der Rheinischen Post: "Wenn wir der Ukraine nur liefern, was der SPD angenehm ist, wird die Ukraine den Krieg verlieren. Wir müssen der Ukraine stattdessen liefern, was sie braucht, um den Krieg zu gewinnen." Dazu gehöre auch der Taurus. "Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, spätestens im Februar einen Beschluss im Bundestag herbeizuführen, der die Lieferung des Taurus beinhaltet", sagte Brandmann. Weitere Verzögerungen seien nicht akzeptabel. "Die FDP muss sich innerhalb der Bundesregierung hier nun durchsetzen." Für die Bundesregierung sei die Zeit der Ausreden vorbei.


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January 25, 2024 07:59 ET (12:59 GMT)