Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:
Pistorius: Entscheidung über Kampfpanzer fällt im Kanzleramt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist der Frage ausgewichen, ob Deutschland Kampfpanzer in die Ukraine liefern wird. "Diese Antwort kann ich nicht geben", sagte Pistorius auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. "Diese Entscheidung fällt im Kanzleramt", hob er hervor. Pistorius verteidigte die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Er hat nie gesagt, dass er nie bereit sein wird, seine Zustimmung zu erteilen. Es geht darum, das abgestimmt zu tun", sagte Pistorius. In Kürze werde aber eine präzise Aufstellung vorliegen, welche Typen von Leopard-Panzern mit welchen anderen zu Verbänden zusammengeschlossen werden könnten. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass, wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind."
Trittin fordert von Scholz bessere Erklärung seiner Politik
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, fordert den Kanzler in der Leopard-Debatte zur besseren Erklärung seiner Politik auf. In der Diskussion sei es "richtig, den engen Schulterschluss mit den USA zu sichern", verteidigte Trittin in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern die Linie des Kanzlers. "Es nützt nichts, dass man Eskalationsrisiken - die es zweifellos gibt - ignoriert oder kleinredet", so der Grünen-Politiker. "Ich finde, die Öffentlichkeit hätte es verdient, vom Bundeskanzler diesen Hintergrund seiner Haltung vermittelt zu bekommen." Sonst erscheine Überlegtheit als grundloses Zaudern.
Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/ank/brb
(END) Dow Jones Newswires
January 24, 2023 02:35 ET (07:35 GMT)
