Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Mast (SPD) verteidigt Scholz' Kurs bei Leopard-Lieferung

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat angesichts der erwarteten Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. "Sollte es dazu eine Bestätigung geben im Laufe des Tages, kann ich nur sagen, dass die hitzköpfigen Debatten, die in den letzten Wochen und Monaten und auch in den letzten Tagen stattgefunden haben, keine Wirkung hatten", sagte Mast zu Journalisten. Bundeskanzler, Regierung und Fraktion ließen sich "von so etwas nicht treiben". Man halte sich an den Grundsatz, keinen Alleingang zu machen, und lasse sich "die notwendige Zeit". Scholz sei auch zum Kanzler gewählt worden, "weil er lange Linien verfolgt" und sich "nicht kirre machen" lasse. 


Frei (CDU): Panzerlieferung richtige, aber sehr späte Entscheidung

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte im RBB laut dem Sender, man habe diese schon viel früher treffen können: "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine gefordert. Das darf man nicht übersehen." Gleichzeitig äußerte Frei die Sorge, dass die Bundeswehr derzeit nicht verteidigungsfähig sei. Die Bundesregierung müsse dringend die Rüstungsindustrie beauftragen, Panzer und Munition zu produzieren. "Die Bundesregierung, der neue Bundesverteidigungsminister muss jetzt also wirklich Gas geben", forderte Frei. 


Schweizer Abgeordnete wollen Waffenweitergabe an Kiew durch Drittstaaten ermöglichen

Eine Parlamentskommission in Bern will es anderen Ländern künftig ermöglichen, Waffen aus der Schweiz an die Ukraine weiterzugeben: Zu diesem Zweck beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, eine Gesetzesänderung zu beantragen, um derartige Transfers unter bestimmten Umständen zuzulassen. Unter Berufung auf ihre strikte Neutralität hat sich die Schweiz bisher geweigert, Ländern die Lieferung von Schweizer Waffen aus ihrem Besitz an die Ukraine zu erlauben. Nach dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz dürfen derartige Exporte nicht bewilligt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet. Mit 14 zu 11 Stimmen beschloss die Kommission nun eine Initiative, wonach die Schweiz auf die sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichten soll, wenn die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials in die Ukraine im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg erfolgt. Geht es nach der Kommission, soll die Gesetzesänderung rasch in Kraft treten und bis Ende 2025 befristet sein.


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January 25, 2023 04:23 ET (09:23 GMT)