UKRAINE-BLOG/Gesetz zur Befüllung von Gasspeichern tritt in Kraft

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Gesetz zur schrittweisen Befüllung von Gasspeichern tritt in Kraft 

Das neue Gasspeichergesetz tritt am morgigen Samstag in Kraft und verpflichtet die Betreiber von Gasspeicheranlagen zur schrittweisen Befüllung. "Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter sollen so die Vorsorge weiter gestärkt werden und auch heftige Preisausschläge eingedämmt werden", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesanzeiger. Im vergangenen Winter seien die Füllstände der Speicher historisch niedrig gewesen, was mit zu Preissteigerungen an den kurzfristigen Handelsplätzen führte. Das Gesetz sieht ein mehrstufiges Verfahren vor. Zunächst soll die Speicherbefüllung marktbasiert erfolgen. Wenn erforderlich, werden sie durch Ausschreibung von Gas-Optionen angereizt. Sollten Mindestfüllstände absehbar nicht erreicht werden, greifen zusätzliche Instrumente. Zum 1. Oktober sollen die Speicher zu 80 Prozent, zum 1. November zu 90 Prozent und am 1. Februar zu 40 Prozent befüllt sein.

Bundesnetzagentur: Gaslieferungen weiter auf üblichem Niveau 

Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat laut Bundesnetzagentur bislang weiterhin keine Auswirkungen auf Deutschland. Die Versorgung sei derzeit gewährleistet, und die Gaszuflüsse lägen auf einem üblichen Niveau. Die aktuellen Füllstände der Speicher sind demnach vergleichbar mit dem Jahr 2017 und mittlerweile deutlich höher als im Frühjahr 2015, 2018 sowie 2021. Den Füllstand der Gasspeicher gab die Behörde Stand Mittwoch mit 33,74 Prozent an. Seit dem 18. März werde Gas im Saldo eingespeichert. Nach dem Wunsch der Regierung sollen die Gasspeicher bis zum. 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein.

IW-Chef gegen Bevorzugung der Industrie bei Gasmangel 

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt davor, die privaten Haushalte im Fall eines Gas-Lieferstopps, wie von Eon-Aufsichtsrats-Chef Karl-Ludwig Kley gefordert, vor der Industrie abzuschalten. "Ich verstehe das Anliegen, die Industrie so lange wie möglich mit Gas zu versorgen. Doch es steht nicht nur im Gesetz, dass die privaten Haushalte geschützte Kunden sind. Eine Abschaltung der Haushalte wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden", sagte Hüther der Rheinischen Post. "Vor allem wäre es für die Netzagentur im Vorhinein auch gar nicht möglich, eine massenhafte Abschaltung sicher zu planen." Man könne aber überlegen, "die Haushalte durch Auslobung von Prämien zum freiwilligen Energiesparen zu bringen", sagte Hüther weiter. Grundsätzlich gelte: "Bei den im Notfall nötigen Industrie-Abschaltungen muss man zu einer sinnvollen Reihenfolge kommen: Nahrungsmittel-, Stahl- und Glasindustrie müssen so lange wie möglich am Netz bleiben."

Scholz setzt Russlands Angriff auf Ukraine mit Angriff auf Demokratie gleich 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Russlands Staatschef Wladimir Putin verfolge "nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die Zeitung Welt. Dem gegenüber träten die demokratischen Länder der Welt allerdings derzeit so geschlossen auf wie lange nicht, schrieb Scholz: "Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss." Scholz ist überzeugt: "Nur die Demokratie ist geeignet, die Probleme des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen."

Russische Raketen schlagen während Guterres-Besuch in Kiew ein 

Während UN-Generalsekretär António Guterres die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht hat, sind in der Nähe russische Raketen eingeschlagen. AFP-Reporter vor Ort sahen ein brennendes Gebäude, von dem dichter Rauch aufstieg. Es handelte sich um den ersten russischen Luftangriff auf Kiew seit rund zwei Wochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Regierung vor, die UNO "demütigen" zu wollen. Laut Selenskyj wurde Kiew mit fünf Raketen angegriffen. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden mindestens zehn Menschen verletzt. Ein 25-stöckiges Wohngebäude sei teilweise zerstört worden. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs schrieb an Journalisten, Guterres und sein Team seien in Sicherheit, aber "schockiert".

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April 29, 2022 08:49 ET (12:49 GMT)