Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich überzeugt geäußert, dass sich die Ampel-Regierung in den nächsten Wochen auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigen kann.
"Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Gespräche darüber seien sehr kollegial und sachorientiert. "Dabei haben wir klare Prioritäten", unterstrich Scholz. Es gehe um Sicherheit, auch um Zusammenhalt. "Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Pflege oder Rente", sagte Scholz. "Auch das ist etwas, was eine klare Priorität der von mir geführten Bundesregierung ist."
Darüber hinaus gehe es mit dem Dynamisierungspaket auch um mehr Wachstum. Deshalb werde die Regierung ihre Investitions-Offensive fortführen. Auch die Bedingungen für Arbeit sollten attraktiver werden. "All das sind Dinge, die dazu gehören, dass wir diese Vorwärtsbewegung hinbekommen."
Der Kanzler ging auch auf Forderungen nach Reformen im Bürgergeld ein. Es könne nicht angehen und akzeptiert werden, dass einige Bürgergeld bekämen und zugleich schwarzarbeiteten. Die Regierung werde gesetzlich dafür sorgen, "damit das nicht weiter passiert".
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
