BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht den Vorschlag der Länder zur Neuordnung der Finanzbeziehungen weiterhin kritisch. Er gehe zulasten des Bundes, sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag). Die Länder verlangen vom Bund nach 2019 jährliche Kompensationszahlungen von jeweils etwa 10 Milliarden Euro. Union und SPD im Bundestag lehnen das ab.

Die Verständigung der Länder untereinander bedeute, dass die Hälfte der Wegstrecke zurückgelegt sei, sagte Schäuble. Doch Bundesregierung und Bundestag hätten ein entscheidendes Wort mitzureden. "Die Ministerpräsidenten sagen de facto, dass sie untereinander nicht mehr für die finanzschwachen Länder verantwortlich sein wollen", sagte Schäuble. Diese Aufgabe solle der Bund übernehmen: "Das ist für den föderalen Staat eine schwer erträgliche Vorstellung." Schäuble bemängelte, dass es zu wenig Anreize für ärmere Länder gebe, ihre Finanzlage zu verbessern.

Die Ministerpräsidenten wollen am Donnerstag auf einem Sondertreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die Finanzreform beraten./sl/DP/stk