BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verteidigt den Kurs der Bundesregierung, keine Waffen nach Kiew zu liefern. "Waffen zur Verteidigung an die Ukraine zu liefern, das ist nicht zu beanstanden", sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Das sei moralisch und politisch vertretbar. Im Falle von Deutschland hieße das jedoch, dass spezielle Dialog- und Gesprächskanäle mit Moskau zerstört würden. "Ich glaube, das ist ein Argument zu sagen: Das ist ein zu hoher Preis. Das nützt keinem. Und darum ist diese Politik richtig." Röttgen mahnte aber, dass Deutschland insgesamt deutlicher machen müsse, Teil der Abschreckung gegenüber militärischer Gewalt Russlands zu sein.
Die von der SPD geführte Bundesregierung war in den letzten Tagen wegen ihres Agierens in der Ukraine-Krise international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine, anders als andere Bündnispartner, eine klare Absage. Das wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten kritisiert.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hält Waffenlieferungen an die Ukraine für eine mögliche Option, "wenn dies notwendig erscheint innerhalb der Nato und der Europäischen Union". Er kritisierte, die Bundesregierung agiere im Ukraine-Konflikt zu "zaudernd und zögerlich". Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen für ukrainische Soldaten, sondern auch den Vorstoß von Verteidigungsministerin Christina Lambrecht, ein Feldlazarett zu übergeben. Berlin kofinanziert die Lieferung eines Feldlazaretts aus Estland in die Ex-Sowjetrepublik./ddb/DP/eas
