Washington (Reuters) - Ein US-Gericht hat ein Strafverfahren eingestellt, in dem Donald Trump vorgeworfen wurde, illegal geheime Dokumente zurückgehalten zu haben.
Damit hat der designierte Kandidat der Republikaner bei der Präsidentenwahl einen weiteren wichtigen juristischen Sieg errungen. Die von Trump ernannte US-Bezirksrichterin Aileen Cannon aus Florida entschied am Montag, dass das Bundesjustizministerium den Sonderstaatsanwalt Jack Smith unrechtmäßig ernannt hatte. Dieser sei nicht befugt, den Fall vorzubringen. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom 1. Juli, wonach Trump als ehemaliger Präsident für viele seiner Amtshandlungen Immunität genießt, war dies ein weiterer juristischer Sieg für den US-Republikaner.
Bei einer Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida im August 2022 beschlagnahmte die Bundespolizei FBI 13.000 Dokumente. Etwa 100 davon waren als Verschlusssache markiert und einige als streng geheim. Trump wurde im Juni 2023 wegen des unrechtmäßigen Besitzes von Dokumenten zur nationalen Sicherheit angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft wird wahrscheinlich gegen das Urteil Berufung einlegen. Smith verklagt Trump auch vor einem Bundesgericht in Washington wegen dessen mutmaßlichen Versuchen, die Wahlen von 2020 zu manipulieren. Dort haben Trumps Anwälte den Sonderstaatsanwalt bisher nicht angefochten.
Das Urteil Cannons ist nur das jüngste und folgenreichste in einer Reihe von Entscheidungen, in der sie Trumps Verteidigung begünstigte und Skepsis gegenüber dem Verhalten der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck brachte. In einem ungewöhnlichen Schritt erlaubte sie drei externen Anwälten, darunter zwei, die sich auf Trumps Seite gestellt hatten, vor Gericht aufzutreten.
(Bericht von Andrew Goudsward, geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
