Regierung des Landes Mecklenburg Vorpommern : Thema im Landtag – Diskussion über gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen

Nr.25/16|27.01.2016|WM|Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus

Am Mittwoch ist im Schweriner Landtag die Entwicklung eines integrierten gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen diskutiert worden. Im Jahr 2019 wird der Solidarpakt II und damit auch wichtige Unterstützungsmöglichkeiten für ostdeutsche Bundesländer möglicherweise auslaufen. Ziel ist es, das System zur Förderung strukturschwacher Regionen neu auszurichten. Ab 2020 soll die Unterscheidung nach Ost und West zugunsten eines gesamtdeutschen Systems überwunden werden. 'Wir sind in den vergangenen Jahren wirtschaftlich deutlich voran gekommen. Und um an diese positive Entwicklung anzuknüpfen, brauchen wir auch weiterhin ein funktionierendes Fördersystem. Mecklenburg-Vorpommern muss sich weiter für ein gesamtdeutsches Fördersystem in strukturschwachen Regionen einsetzen, welches die regionale Wettbewerbstätigkeit stärkt und Lebensverhältnisse im Bundesgebiet angleicht. Es gilt, die bestehende Wirtschaftsförderung so weiterzuentwickeln, dass strukturschwache Regionen auch zukünftig bestmöglich unterstützt werden', sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe. Die Rede im Landtag hat am Mittwoch in Vertretung für Wirtschaftsminister Harry Glawe Innenminister Lorenz Caffier im Landtag gehalten.

Wirtschaftliche Unterschiede in Regionen verringern

Trotz der Fortschritte vergangener Jahre bestehen in Deutschland weiterhin erhebliche Disparitäten. 'Diese werden in Zukunft durch die Globalisierung und den demografischen Wandel tendenziell eher steigen. Das trifft die strukturschwachen Regionen umso härter. Der Rückgang der Bevölkerung und insbesondere der Rückgang und die Alterung der Erwerbsbevölkerung vermindert das wirtschaftliche Wachstumspotenzial. Daher ist es unsere Aufgabe, diesen Ereignissen entgegen zu wirken und weiterhin wirksam daran zu arbeiten, die strukturschwachen Regionen stärker zu machen', so Glawe.

Unterstützung des Wirtschaftsministeriums seit 1990

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW) ist das zentrale und bewährte Instrument der deutschen Regionalförderung. Als maßgebliches Instrument der Regionalförderung dient die GRW dem grundgesetzlich verankerten Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik. Seit 1990 wurden im Rahmen der GRW für die gewerbliche Wirtschaft rund 9.000 Investitionsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 18,5 Milliarden Euro bewilligt. Das Wirtschaftsministerium hat Investitionszuschüsse in Höhe von über 4,1 Milliarden Euro ausgereicht. Durch Investitionsvorhaben im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 93.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

EU-Förderung wichtig für Ausbau der Wirtschaftskraft

Neben den nationalen Mitteln leisten die Europäischen Strukturfonds Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF) einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land erhält in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 als sogenannte 'Übergangsregion' mit 1,35 Milliarden Euro für beide Strukturfonds, den EFRE und den ESF, insgesamt knapp 20 Prozent weniger Strukturfondsmittel als in der ausgelaufenen Förderperiode (2007 bis 2013). In der vorangegangenen Förderperiode betrug die Mittelausstattung noch 1,67 Milliarden Euro. 'Mit den Geldern können wichtige Investitionsvorhaben unterstützt werden. Die EU-Mittel sind wichtig, um den wirtschaftlichen Aufholprozess weiter voranzubringen', betonte Glawe.

Aufholprozess weiter unterstützen

Die strukturschwachen Regionen sollen weiterhin in die Lage versetzt werden, Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung zu finden. Im Kern der Förderprogramme muss auch in Zukunft zu Gunsten der strukturschwachen Regionen entschieden werden. Sei es über Präferenzen oder Privilegierungen.

'Es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, wenn die Wirtschaftskraft der strukturschwachen Regionen, die nach wie vor mehrheitlich in den ostdeutschen Länder liegen, gezielt gestärkt und weiter an das Niveau der strukturstarken Regionen herangeführt wird. Nur so kann es letztlich gelingen, den Aufholprozess der strukturschwachen Regionen erfolgreich weiterzuführen und ihnen perspektivisch eine höhere eigene Einnahmebasis zu ermöglichen', betonte Glawe. Zwischen 1991 und 2014 ist die gesamtwirtschaftliche Leistung in Mecklenburg-Vorpommern von 14 Milliarden Euro auf 38 Milliarden Euro um +166 Prozent gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern ist im 1. Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um +1,4 Prozent gewachsen.

Für ein gemeinsames Vorgehen beim Bund einsetzen

Die Einführung eines integrierten Ansatzes zur Stärkung dieser Regionen setzt natürlich voraus, dass alle Beteiligten einem gemeinsamen Konzept zur Weiterentwicklung zustimmen. Wirtschaftsminister Glawe will sich auch weiter beim Bund dafür einsetzen, dass in der laufenden Diskussion ein Einvernehmen über die gemeinsame Aufgabe eines integrierten Ansatzes für ein gesamtdeutsches Fördersystem bei angemessener Mittelausstattung für die strukturschwachen Regionen herbeigeführt wird.