STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zur Parteienfinanzierung:

"Parteien sind so etwas wie Vorzimmer und Stammtische, Kreativzentren, Trainingslager und Personalagenturen der Demokratie. Ohne sie wäre Demokratie nur ein Schlagwort, allenfalls ein Event. Parteien kümmern sich um ihren dauerhaften und regelmäßigen Betrieb. Das sind Gründe genug, weshalb der Staat die Parteien finanziell unterstützt. Allerdings darf der Staat nicht zum Selbstbedienungsladen der Parteien verkommen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht nun deren überschießenden Ansprüchen einen Riegel vorgeschoben. Dazu war es höchste Zeit."/ra/DP/jha