KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Debatte um Reform der Schuldenbremse:
Auf dem Rücken der vom Hochwasser Betroffenen führt die Koalition einen Streit weiter, der mit dem vorgeblichen Kompromiss über den Haushalt 2024 nicht ansatzweise gelöst ist: Wie hält es die Ampel mit der Schuldenbremse? SPD und Grüne haben nichts Besseres zu tun, als das Hochwasser als Beleg dafür zu nutzen, dass die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden muss. Die FDP hält dagegen und lässt sich dabei ausgerechnet von der oppositionellen Union unterstützen. Das ist ein unwürdiges Schauspiel auf Kosten derjenigen Menschen, die sich gerade um vieles sorgen, aber sicherlich nicht um die Staatsfinanzen und die Schuldenbremse. Die Sachlage ist ohnehin klar: Für Naturkatastrophen bietet das Grundgesetz ausdrücklich die Möglichkeit, die strengen Kreditobergrenzen ausnahmsweise zu überschreiten./yyzz/DP/mis
