BERLIN (dpa-AFX) - Für Ausbau und Sanierung der Strecken von U-Bahnen und Straßenbahnen bekommen die Kommunen deutlich mehr Geld vom Bund. Das sieht eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor, die der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen hat. Zunächst sollen die Fördermittel in diesem Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, ab 2025 sollen es dann im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung jährlich zwei Milliarden Euro sein.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, es gehe um attraktivere Angebote, um Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu motivieren. Konkret könne etwa in die Elektrifizierung von Strecken, die Reaktivierung stillgelegter Abschnitte oder Grundsanierungen von Treppen oder Tunnelanlagen investiert werden. Dies solle nicht nur in Städten, sondern auch auf dem Land umgesetzt werden. Die Länder sollten dafür jetzt auch Projekte melden. Pendler benötigten zudem sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Autos an Bahnhöfen.
Der Bundestag sollte am Donnerstag außerdem ein zweites Gesetz zur Förderung des Regionalverkehrs beschließen. Es sieht höhere Mittel des Bundes vor, mit denen Länder Verkehrsleistungen bei Anbietern bestellen können./sam/DP/jha
