POLITIK-BLOG/Verwaltungsgericht verhandelt im März über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Verwaltungsgericht verhandelt im März über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz 

Das Kölner Verwaltungsgericht wird am 8. und 9. März über Klagen der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandeln. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es geht um insgesamt vier Klagen der AfD und der Jungen Alternative (JA) gegen die Einstufung als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV. Ob bereits am 9. März Entscheidungen verkündet werden, ist laut Gericht offen.

FDP-Politiker: Cannabis-Legalisierung nicht übers Knie brechen 

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat Erwartungen an eine rasche Legalisierung von Cannabis durch die neue Regierungskoalition gedämpft. "Wir sollten uns damit Zeit lassen und vergleichen, was andere Länder dabei gut gemacht oder schlecht gemacht haben", sagte Thomae der Augsburger Allgemeinen. "Wir sollten nicht die Fehler der anderen wiederholen." "Es sollte zum Beispiel nicht so laufen wie in den Niederlanden, wo man zwar in Coffee Shops legal Cannabis für sich erwerben kann, aber die Coffee Shops von Drogenbanden beliefert werden", betonte Thomae, der Parlamentarischer Geschäftsführer in der FDP-Bundestagsfraktion ist. "Wir sollten die Freigabe keinesfalls über's Knie brechen", fügte er hinzu.

CDU in Thüringen will Maaßen zu Gespräch zitieren 

Die CDU in Thüringen will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und bei der Bundestagswahl für die Landespartei als Wahlkreisbewerber angetretenen Hans-Georg Maaßen zum Gespräch zitieren. Er werde Maaßen zusammen mit dem Generalsekretär Christian Herrgott und den Thüringer Bundesvorstandsmitgliedern einladen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte mit. Nach einer Sitzung des Landesvorstands mit den Kreisvorsitzenden erklärte Hirte: "Wir distanzieren uns scharf von den Inhalten, die Hans-Georg Maaßen in den sozialen Medien geteilt hat. Sie widersprechen vollkommen der Position unseres Landesverbands."

CSU in Bayern in Sat.1-Umfrage weit von absoluter Mehrheit entfernt 

Die CSU ist in Bayern einer Umfrage zufolge weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und hätte derzeit auch keine Mehrheit mehr für ihre Koalition mit den Freien Wählern. Derzeit kommt die CSU auf 35 Prozent Zustimmung, wie der am Mittwoch vom Fernsehsender Sat.1 veröffentlichte "Bayern Wählercheck" des Instituts GMS ergab. Dies sind 13 Prozentpunkte weniger als in einer GMS-Erhebung vor einem Jahr. Der Umfrage zufolge kommen die mit der CSU regierenden Freien Wähler noch auf acht Prozent, womit die Koalition von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keine eigene Mehrheit mehr hätte.

AfD plant eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 

Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands beschlossen werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tritt am 13. Februar in der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit an.

Maaßen will sich mit aller Kraft gegen CDU-Ausschluss wehren 

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich mit aller Kraft gegen jeden Versuch eines Parteiausschlusses aus der CDU zu wehren. Die Drohung mit einem solchen Ausschlussverfahren sei "ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie", schrieb Maaßen in einem an "Freunde, Parteifreunde und Unterstützer" adressierten Brief, der AFP vorliegt. Anderen Parteimitgliedern werde "durch ein solches Verfahren bedeutet, dass sie mit ähnlichen Sanktionen zu rechnen haben, wenn sie nicht einer bestimmten Parteilinie folgen".

Wissing will bei Ladesäulenausbau "richtig Gas geben" 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine Beschleunigung des Ausbaus der deutschen Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos angemahnt und dabei auch die Industrie in die Pflicht genommen. "Das Laden muss einfach sein, es muss überall verfügbar sein, deshalb brauchen wir eine Ladeinfrastruktur, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird", sagte Wissing im ARD-Morgenmagazin. "Wir müssen richtig Gas geben", forderte er. Dazu müsse eine entsprechende Strategie aufgesetzt werden. Gemeinsam mit der Industrie müsse das Ziel verfolgt werden, die Attraktivität der E-Mobilität zu erhöhen, forderte Wissing. "Unser Heimatmarkt muss Vorreitermarkt sein." Steuersenkungen angesichts der steigenden Benzinpreise lehnte der FDP-Politiker ab. "Umstieg ist die bessere Lösung."

Grüne und Liberale setzen bei Atomkraft auf Nachverhandlungen 

In der Ampel-Koalition ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, wie die Bundesregierung auf den Entwurf der EU-Kommission für eine sogenannte Taxonomie-Verordnung reagieren soll. "Wie die Bundesregierung am Ende über die Vorlage der Kommission abstimmt, kann noch nicht feststehen. Wir haben ja noch nicht einmal eine finale Fassung. Diese Festlegung erfolgt naturgemäß erst dann, wenn auch die Grundlage endgültig ist", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Klimaschutzministerium, Oliver Krischer (Grüne), der Zeitung Welt. SPD, Grüne und FDP kritisieren die geplante Klassifizierung der Kernkraft als nachhaltig. Eine Ablehnung oder Enthaltung dazu sehen Grüne wie Liberale kritisch. Der FDP-Fraktionsvize LukasKöhler schlägt vor: "Wir sollten auf Nachverhandlungen setzen. Zum Beispiel sollten Betreiber neuer Kernkraftanlagen dazu verpflichtet werden, finanziell das volle Restrisiko und die Endlagerung übernehmen zu müssen. Das hätte entscheidende Wirkung auf Investoren, die Atomanlagen in ihr Portfolio aufnehmen wollen."

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January 05, 2022 09:32 ET (14:32 GMT)