Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Kommunale Wirtschaft lobt Regierung für Strategie gegen Fachkräftemangel

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lobt angesichts des wachsenden Fachkräftemangels Anstrengungen der Bundesregierung zur Sicherung von qualifizierten Arbeitskräften. Bereits heute könnten 43 Prozent der VKU-Mitgliedsunternehmen ihre Stellen nicht zeitnah besetzen. Zudem gäben 67 Prozent an, ihre angebotenen Ausbildungsplätze schon heute weder pünktlich noch vollständig zum Ausbildungsbeginn besetzen zu können. "Wahrscheinlich wird sich die Lage in den nächsten fünf bis zehn Jahren deutlich verstärken", warnte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Besonders treffe der Engpass die gewerblich-technischen Berufe. Hier könnten neun von zehn Unternehmen ihre gewerblich-technischen Ausbildungsplätzen nicht oder nur schwer besetzen. "Diese Herausforderung wird noch größer, wenn die Babyboomer in Rente gehen", sagte Liebing. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung sei hier "das richtige Signal aus der Politik". 


Union mit neuem Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Union mit neuem Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags CDU und CSU gehen im Streit um ein neues Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestags auf die Ampelkoalition zu. Das geht aus einem sogenannten "Blitz-Briefing" der Fraktionsspitze hervor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Unionsfraktion schlägt demnach vor, die Zahl der Wahlkreise zu verkleinern. Ebenfalls "denkbar" sei, "dass bis zu 15 Überhangsmandate unausgeglichen bleiben". In dem Schreiben heißt es, bei der Ampelkoalition bestehe "offenkundig keine Bereitschaft, über unseren Vorschlag für ein echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht ernsthaft zu beraten". Dies hätten erste Gespräche gezeigt. Trotzdem suche man "weiter nach Lösungen, um das Ziel einer deutlichen Verkleinerung des Bundestags zu erreichen". Man habe den Ampel-Fraktionen deshalb "einen Vier-Punkte-Vorschlag für einen möglichen Kompromiss unterbreitet".

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January 20, 2023 04:23 ET (09:23 GMT)