Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Özdemir rechnet nicht mit sinkenden Preisen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet nicht mit sinkenden Lebensmittelpreisen. "Die Preissteigerungen liegen an Putins Krieg und haben nichts mit Klima- und Artenschutz zu tun", sagte Özdemir der Rheinischen Post. Solange der russische Präsident seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe, "werden wir irgendwie mit den Folgen umgehen müssen", ergänzte Özdemir. "Uns ist als Bundesregierung sehr bewusst, wie schwierig das für viele ist, und wir haben deshalb einen milliardenschweren Schutzschirm gespannt und mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht." Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch, "dass wir die Folgen des russischen Krieges nicht ungeschehen machen können". 


Germany Trade & Invest bekommt neue Geschäftsführerin

Germany Trade & Invest (GTAI), die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Bundes, erhält mit Julia Braune zum 1. Februar eine neue Geschäftsführerin. Braune verfüge über langjährige Berufserfahrung im Bereich der Umweltdienstleistungen, davon rund zwölf Jahre in der Wasserwirtschaft, wo sie zuletzt beim German Water Partnership (GWP), dem Netzwerk der deutschen Wasserwirtschaft, als Geschäftsführerin tätig gewesen sei, teilte die GTAI weiter mit. Braune tritt die Nachfolge von Dr. Jürgen Friedrich, dem bisherigen Sprecher der Geschäftsführung, an. Unter anderem seien die umfassenden Länderinformationen und die Unterstützung bei der Markterschließung wichtige Instrumente der Exportförderung, die auch Unternehmen aus der Wasserwirtschaft zu schätzen wüssten. 


CDU-Sozialpolitiker Radtke fordert Verdopplung des Grundfreibetrags

Um Geringverdiener zu entlasten, fordert der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke einen deutlich höheren Grundfreibetrag bei der Steuer. "Es braucht eine gezielte Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen", sagte Radtke der Bild-Zeitung. "In einem ersten Schritt muss daher dringend der Steuerfreibetrag auf 20.000 Euro angehoben werden." Der Grundfreibetrag - also das Einkommen, bis zu dem keine Einkommenssteuer gezahlt werden muss - liegt seit dem Jahreswechsel bei 10.908 Euro für Ledige. "er Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können" begründete Radtke seinen Vorstoß. Hintergrund sind Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach inzwischen 1,8 Millionen Menschen in Deutschland mindestens einen Zweitjob haben.


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January 03, 2023 04:01 ET (09:01 GMT)