Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


CDU-Wirtschaftsrat mahnt Lindner zu Führungsrolle gegen Schuldenunion

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, einem Ruf des österreichischen Finanzministers Magnus Brunner zu folgen und die Führungsrolle im Kampf gegen eine europäische Schuldenunion zu übernehmen. "Es wird ganz wesentlich auf die Ampel-Koalition ankommen, dass bei der Haushaltspolitik in Europa nicht alle Dämme brechen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse deshalb beim EU-Finanzministertreffen "ein klares Zeichen setzen, dass solide öffentliche Finanzen wieder zu einem Fundament der europäischen Einigung werden". Dass eine Austeritätspolitik ungerecht und unsozial wäre, nannte er ein "Scheinargument". Geldwertstabilität sei die beste Sozialpolitik. 


FDP-Fraktionschef kündigt schnellen Vorschlag für Wahlrechtsreform an

SPD, Grüne und FDP wollen zügig mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern, der auf Rekordgröße angewachsen ist. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Rheinischen Post. Zugleich übte er scharfe Kritik an der CSU, die Reformen verhindert habe. Dürr rechnete aber damit, dass der öffentliche Druck so groß werde, dass sich CDU und CSU bewegen müssten. "Unser Ziel ist, dass unsere Wahlrechtsreform breit getragen wird. Ich lade die Union ein, da mitzumachen." Auch für SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat eine Reduzierung der Parlamentsgröße hohe Priorität. "Wir gehen das zügig an. Alle demokratischen Fraktionen sind eingeladen, sich zu beteiligen", sagte sie. 


Wegen Inflation Kurswechsel bei der Einkommenssteuer gefordert

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu aufgefordert, einen Kurswechsel bei den Tarifen der Einkommenssteuer einzuleiten. "Die Bundesregierung muss die satte Milliarde Euro, die sie durch die kalte Progression jedes Jahr zusätzlich einnimmt, an die Menschen zurückgeben", sagte Radtke der Bild-Zeitung. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer müsse "dringend angepasst werden" an aktuelle Inflationsraten. Auch der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, riet der Regierung zu Steuersenkungen als Ausgleich für eine erhöhte kalte Progression. Das Bundesfinanzministerium erklärte, in der Beratung zum nächsten Existenzminimum-Bericht im Herbst 2022 werde man "die Entwicklung der Inflationsrate im Blick behalten".


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January 17, 2022 07:48 ET (12:48 GMT)