Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


AfD plant eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl

Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands beschlossen werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tritt am 13. Februar in der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit an. 


Maaßen will sich mit aller Kraft gegen CDU-Ausschluss wehren

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich mit aller Kraft gegen jeden Versuch eines Parteiausschlusses aus der CDU zu wehren. Die Drohung mit einem solchen Ausschlussverfahren sei "ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie", schrieb Maaßen in einem an "Freunde, Parteifreunde und Unterstützer" adressierten Brief, der AFP vorliegt. Anderen Parteimitgliedern werde "durch ein solches Verfahren bedeutet, dass sie mit ähnlichen Sanktionen zu rechnen haben, wenn sie nicht einer bestimmten Parteilinie folgen". 


Wissing will bei Ladesäulenausbau "richtig Gas geben"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine Beschleunigung des Ausbaus der deutschen Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos angemahnt und dabei auch die Industrie in die Pflicht genommen. "Das Laden muss einfach sein, es muss überall verfügbar sein, deshalb brauchen wir eine Ladeinfrastruktur, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird", sagte Wissing im ARD-Morgenmagazin. "Wir müssen richtig Gas geben", forderte er. Dazu müsse eine entsprechende Strategie aufgesetzt werden. Gemeinsam mit der Industrie müsse das Ziel verfolgt werden, die Attraktivität der E-Mobilität zu erhöhen, forderte Wissing. "Unser Heimatmarkt muss Vorreitermarkt sein." Steuersenkungen angesichts der steigenden Benzinpreise lehnte der FDP-Politiker ab. "Umstieg ist die bessere Lösung." 


Grüne und Liberale setzen bei Atomkraft auf Nachverhandlungen

In der Ampel-Koalition ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, wie die Bundesregierung auf den Entwurf der EU-Kommission für eine sogenannte Taxonomie-Verordnung reagieren soll. "Wie die Bundesregierung am Ende über die Vorlage der Kommission abstimmt, kann noch nicht feststehen. Wir haben ja noch nicht einmal eine finale Fassung. Diese Festlegung erfolgt naturgemäß erst dann, wenn auch die Grundlage endgültig ist", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Klimaschutzministerium, Oliver Krischer (Grüne), der Zeitung Welt. SPD, Grüne und FDP kritisieren die geplante Klassifizierung der Kernkraft als nachhaltig. Eine Ablehnung oder Enthaltung dazu sehen Grüne wie Liberale kritisch. Der FDP-Fraktionsvize LukasKöhler schlägt vor: "Wir sollten auf Nachverhandlungen setzen. Zum Beispiel sollten Betreiber neuer Kernkraftanlagen dazu verpflichtet werden, finanziell das volle Restrisiko und die Endlagerung übernehmen zu müssen. Das hätte entscheidende Wirkung auf Investoren, die Atomanlagen in ihr Portfolio aufnehmen wollen."

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January 05, 2022 04:29 ET (09:29 GMT)