So soll ab 2021 die unterste Stufe im Einkommenssteuersatz auf 20 von 25 Prozent gesenkt werden, wie die seit drei Wochen amtierende Koalition aus Volkspartei (ÖVP) und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz bei ihrer ersten gemeinsamen Klausur im niederösterreichischen Krems beschloss. 2022 sollen dann die zweite und dritte Lohnsteuerstufe gesenkt werden. "Insgesamt wird es ein Entlastungsvolumen von vier Milliarden Euro geben", kündigte Kurz am Donnerstag nach einer Kabinettsitzung im Rahmen der Klausur an. Die ebenfalls im Regierungsabkommen vereinbarte Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen auf 21 von 25 Prozent wurde hingegen auf einen späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode verschoben.
Details zu den geplanten Klimaschutz-Maßnahmen wurden noch nicht genannt. Eine Expertengruppe soll die Eckpfeiler bis zum Sommer ausarbeiten. Grundsätzlich wolle man "Stellschrauben drehen, wo ökologisches Verhalten belohnt wird und gegenläufiges Verhalten tendenziell teurer" wird, sagte Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen. So sollen etwa ab 2021 Kurz- und Mittelstreckenflüge mehr kosten, öffentliche Verkehrsmittel hingegen billiger werden, sagte die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler. Dazu soll die Flugticketabgabe pro Passagier auf zwölf Euro vereinheitlicht werden. Bisher fielen für Kurzstrecken 3,50 Euro an, für Langstrecken 17,50 Euro. Die Ministerin rechnet hier mit Mehreinnahmen von 110 Millionen Euro.
