Wien (Reuters) - Österreichs konservativ-grüne Bundesregierung verlängert die während der Energiekrise eingeführte Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen um ein Jahr bis Ende 2024.
Allerdings würden Anpassungen vorgenommen, um Unternehmen, die in Erneuerbare Energien investieren, stärker zu begünstigen, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettsitzung der Regierung. Um den Ausbau von grüner Stromproduktion zu fördern, können die Unternehmen künftig 75 Prozent statt wie bisher 50 Prozent ihrer Investitionskosten absetzen, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Österreich geht damit einen anderen Weg als andere Länder. Die zugrundeliegende EU-Verordnung galt bis Ende 2023 und viele Länder ließen die Maßnahme bereits auslaufen. In Deutschland etwa wurde die Abschöpfung bereits beendet.
Hintergrund der staatlichen Gewinnabschöpfung ist, dass viele Energiekonzerne aufgrund der wegen dem Ukraine-Krieg stark gestiegenen Strompreise satte Gewinne einfuhren. Inzwischen habe sich die Preissituation auf den internationalen Märkten zwar entspannt, dennoch sei es das Ziel der Regierung, dass Firmen im Energiebereich einen "fairen Beitrag leisten", sagte Brunner.
Ursprünglich hatte sich Österreich durch die Abschöpfung der Zufallsgewinne mehrere Milliarden Euro an Mehreinahmen erhofft. Laut Brunner wird nun mit rund 280 Millionen Euro gerechnet. Grund dafür seien die deutlich gesunkenen Strompreise sowie die Gegenrechnung durch die Investitionen in Erneuerbare Energien.
Auch Österreichs größter Stromkonzern Verbund, der mehrheitlich im Staatsbesitz steht, erwartet nun deutlich geringere Kosten. Zum dritten Quartal erklärte Verbund, dass sich die Gewinnabschöpfung mit insgesamt rund 77 Millionen Euro negativ auf das operative Ergebnis (Ebitda) auswirken wird. Zuvor wurden 300 bis 800 Millionen Euro angekündigt. Über die nächsten zehn Jahre will der Konzern etwa 15 Milliarden Euro investieren. Der Verbund deckt über 40 Prozent des österreichischen Strombedarfs und gewinnt 90 Prozent seiner Erzeugung aus Wasserkraft.
Gleichzeitig verlängert die Regierung die Strompreisbremse, um die Haushalte zu entlasten. Bis Jahresende werden Brunner zufolge die ersten 2900 Kilowattstunden (kWh) Strom pro Jahr für jeden Haushalt subventioniert, die Förderung sinkt aber ab Juli auf maximal 15 Cent pro kWh von 30 Cent. Die Obergrenze des Energiepreises, bis zu dem die Bremse wirkt, geht von 40 auf 25 Cent zurück.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
