Klagefrist zu AKW Paks II läuft ab: Deutschland muss zügig gegen
ungarische Atomsubventionen vorgehen
   Hamburg (ots) - Greenpeace Energy fordert die deutsche 
Bundesregierung auf, zügig eine Klage gegen Milliarden-Subventionen 
für das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II auf den Weg zu 
bringen. Die Frist für gerichtliche Einwände vor dem Europäischen 
Gerichtshof endet am 25. Februar. Damit würde Deutschland die Haltung
der österreichischen Regierung stärken, die am Montag angekündigt 
hatte, gegen die Beihilfen für Paks II zu klagen. Österreich geht 
davon aus, dass die hohen Milliarden-Subventionen nicht zu 
rechtfertigen sind. "Die hochsubventionierten ungarischen Reaktoren 
bergen nicht nur immense Umweltrisiken", sagt Sönke Tangermann, 
Vorstand bei Greenpeace Energy. "Die Atommeiler in Paks sind bei 
einem Störfall zudem nicht ausreichend versichert und verstopfen den 
grenzüberschreitenden Markt für Erneuerbare Energien mit Atomstrom. 
Auch die deutsche Bundesregierung muss jetzt juristisch einschreiten,
um diese Folgen abzuwenden."

   Rund 440 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt plant Ungarn 
am Standort Paks zwei neue Druckwasserreaktoren russischer Bauart. 
Finanziert werden soll dies durch einen Kredit über rund zehn 
Milliarden Euro aus Russland sowie durch weitere Milliarden aus dem 
ungarischen Haushalt. Die EU-Kommission hatte die staatlichen 
Subventionen im vergangenen Jahr genehmigt, wogegen Österreich nun 
gerichtlich vorgehen will.

   Derzeit klagt die Alpenrepublik - unterstützt von Luxemburg - 
bereits in einem ähnlichen Fall vor dem EuGH. Dabei geht es um 
Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C. Hierzu 
wird ein Urteil in den kommenden Monaten erwartet. Auch Greenpeace 
Energy hatte 2015 gegen die Hinkley-Point-Beihilfen geklagt und war 
als einziges Energieunternehmen vor den Europäischen Gerichtshof 
gezogen. Europas höchste Gerichtsinstanz hatte die Klage im 
vergangenen Oktober jedoch endgültig abgewiesen. Die Richter ließen 
den Umstand, dass Greenpeace Energy als Wettbewerber auf dem 
Strommarkt von den Atomsubventionen negativ betroffen ist, damals 
nicht als Klageberechtigung gelten. "Der Fall Hinkley Point zeigt, 
wie hoch das Gericht die Hürde für nichtstaatliche Akteure legt", 
sagt Sönke Tangermann. Somit haben nach Meinung des 
Ökoenergieanbieters praktisch nur noch Regierungen die Möglichkeit, 
unfaire und unzeitgemäße Atomsubventionen höchstrichterlich prüfen zu
lassen. "Nachdem Deutschland im Rechtsstreit um Hinkley Point noch 
gekniffen hat, sollte die Bundesregierung jetzt Courage zeigen und 
Österreich im Paks-Verfahren unterstützen", sagt Tangermann.

   Hintergrund: Greenpeace Energy hat die Auswirkungen von Paks II 
auf Deutschland in mehreren Studien analysieren lassen. Eine 
Untersuchung des Berliner Beratungsinstituts Energy Brainpool aus dem
Jahr 2016 zeigt, dass Stromimporte aus Paks den deutschen 
Börsenstrompreis um rund 70 Cent je Megawattstunde dämpfen würden, 
was engagierte Ökostromanbieter als auch Betreiber von ungeförderten 
Erneuerbaren-Anlagen benachteiligen würde. Zudem würde auch die 
finanzielle Belastung für Endverbraucher hierzulande steigen, weil 
die durch Paks ausgelösten Großhandelseffekte das EEG-Konto mit bis 
zu 200 Millionen Euro jährlich belasten würden. http://bit.ly/2BlDFn2

   Eine weitere Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale 
Marktwirtschaft (FÖS) aus dem vergangenen Jahr zeigt: Käme es in Paks
zu einem schweren Unfall, überstiegen dessen geschätzte Folgekosten 
die von ungarischer Seite bereitgestellte Entschädigung um rund das 
180-fache. Die Haftungsobergrenze des ungarischen Staates und des 
AKW-Betreibers ist bei einem grenzüberschreitenden Unfall auf 
lediglich 380 Millionen Euro gedeckelt. http://bit.ly/2qvAWGE

OTS:              Greenpeace Energy eG
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