Franz Wiese: "ILB-Skandal - Millionen Euro Fördergelder versickern. Es
passiert - wie immer bei Rot-Rot - nichts"
   Potsdam (ots) - Der rot-roten Landesregierung aus SPD und Linken 
droht offensichtlich der nächste Skandal: Die ILB - die 
Investitionsbank des Landes Brandenburg - gerät immer häufiger in die
Schlagzeilen. Im Mittelpunkt: Undurchsichtige Förderungen, die die 
Brandenburger Steuerzahler um Millionen Euro prellen - Millionen, die
in dunklen Kanälen oder insolventen Unternehmen verschwinden und 
immer wieder das Stichwort "Korruption". Hat eine ILB-Mitarbeiterin 
über Jahre Förderungen nur dann ausgereicht, wenn hinterher ihr 
Ehemann Versicherungen an den Fördergeldempfänger verkaufen durfte? 
War der Deal so ausgeklügelt, dass die Versicherungsprämien dann über
die ILB wieder dem Steuerzahler in Rechnung gestellt wurden? 
Recherchen von Journalisten scheinen dies zu belegen.

   Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz 
Wiese, erklärt dazu:

   "Das Unvermögen und der Schlendrian der rot-roten Landesregierung 
unter Woidke scheinen bis in die ILB hinein zu wirken und sich in 
einem handfesten Skandal zu verdichten: Wie im Fall Castaclip-Kweak. 
Hier wird ein Unternehmen mit Fördergeldern gegründet. Das Fördergeld
verschwindet, die Firma geht in Insolvenz. Der gleiche 
Geschäftsführer gründet das nächste Unternehmen. Wieder Fördergelder

von der ILB, wieder Insolvenz, wieder ist das ganze Geld weg. Die 
Aufzählung der skandalträchtigen ILB-Förderungen ist fast endlos 
fortsetzbar: HBS, Finow Automotive, Walzwerk Finow, Schloss 
Boitzenburg, Cafe Wildau ... Obwohl allen Verantwortlichen in 
Landesregierung und ILB die Anzeichen für Missmanagement und sogar 
mögliche kriminelle Machenschaften in der Bank vorliegen, passiert - 
wie immer bei Rot-Rot - nichts. Woidke und sein Resterampen-Kabinett 
verschließen die Augen und die Zeche darf der Bürger bezahlen: 
Million nach Million verschwindet - Geld für das wir im Land gute 
Verwendung hätten. Hier zeigt die SPD/Linke-Koalition das ganze 
Ausmaß roter Verachtung für das Volk: Das Volk darf wählen und 
zahlen. Die rote Clique ist derweil beschäftigt, sich die Taschen 
voll zu machen. Gott sei Dank sind im September Wahlen. Mit unserer 
Hilfe wird das Volk sich das Land zurückholen. Eine noch stärkere AfD
wird auch dem Vollversagen der ILB auf den Grund gehen."

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