OGB Osterreichischer Gewerkschaftsbund : Nein zu Kürzungen und Automatismus!

Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida hat zum Pensionsgipfel der Bundesregierung, der am 29. Februar stattfinden soll, eine klare Position: 'Wir sprechen uns gegen jegliche Pensionskürzungen, gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters und gegen jeglichen Pensions-Automatismus aus', so vida-Vorsitzender Gottfried Winkler. 'Statt die Menschen mit Debatten rund um das Pensionsantrittsalter zu verunsichern, wäre es wichtiger, arbeitsmarktpolitische Impulse zu setzen, um das Pensionssystem langfristig abzusichern. Wir fordern daher unter anderem eine Verschärfung des geplanten Bonus-Malus-Systems zur Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen mit höheren Strafzahlungen.'

Die vida-Position zum Thema Pensionen im Wortlaut:

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass eine kapitalgedeckte Pensionsvorsorge mit deutlich mehr Unsicherheit behaftet ist als die staatliche umlagefinanzierte Pensionsvorsorge. Primärer Stützpfeiler für das Pensionssystem muss daher das Umlageverfahren bleiben. Öffentliche Fördermittel für private Pensionen sind daher abzulehnen, da damit auf Kosten der Allgemeinheit privates Gewinnstreben der Pensionskassen gefördert wird.

Nur ein umlagefinanziertes Pensionssystem mit einem aufrechten Generationenvertrag auf der Basis einer Solidarität zwischen den Generationen sichert sowohl für junge wie auch für alte Menschen ein lebenswertes Dasein in der Pension. Die aktuell vorherrschende Propaganda, mit der jungen Menschen eingeredet wird, sie könnten später einmal keine Pension mehr erwarten, sorgt hingegen für eine Entsolidarisierung und ist daher ebenso abzulehnen. Selbiges gilt für unwahre Behauptungen, wie dass eine steigende Lebenserwartung oder geburtenschwache Jahrgänge unser Pensionssystem bedrohen.

Wahr ist vielmehr, dass eine zu schwache Lohnentwicklung und die Nichtweitergabe von Produktivitätsfortschritten an die arbeitenden Menschen zu einer schrittweisen Aushöhlung der Finanzierungsbasis des Umlageverfahrens führen. Dies ist kein 'natürlicher' Prozess, sondern die Folge einer auf permanente Gewinnsteigerung ausgerichteten Wirtschaft.

Ebenso ist es nicht gerechtfertigt, durch ständig neue Eingriffe in bestehende Pensionssysteme, wie durch Pensionssicherungsbeiträge, für weitere Verunsicherung zu sorgen.

Zugleich verlieren laufende Pensionen nach und nach an Wert. Steigende Mietkosten, Energiekosten, Lebensmittelpreise und Teuerungen im Gesundheitswesen belasten die Pensionistinnen und Pensionisten, besonders durch die fehlende Teuerungsabgeltung. Die Altersarmut ist im Steigen begriffen, auch durch die immer weitere Verbreitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Erwerbsbiografien mit häufigen Unterbrechungen und langfristige Teilzeitarbeit.

Desgleichen erteilt die vida einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters eine klare Absage. Gerade die aktuellen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass ältere Frauen besonders stark vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Eine frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters würde nur die Arbeitslosenzahlen noch weiter in die Höhe treiben

Nur ein klares Bekenntnis zum umlagegedeckten Pensionssystem mit einem gleichzeitigen Ende ständig neuer Eingriffe in bestehende Regelungen kann das notwendige Vertrauen wiederherstellen. Dieses Vertrauen ist notwendig für ein generationenübergreifendes Bekenntnis zum öffentlichen Pensionssystem und zur Aufrechterhaltung eines solidarischen Generationenvertrags.