Lindner : Wollen Schuldenbremse 2023 trotz Pandemie-"Schleifspuren" einhalten

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 zugesagt und dafür eine politische Prioritätensetzung zugunsten von Investitionen in Transformationsfelder gefordert. Gelinge so eine Stabilisierung der Wirtschaft, könne Deutschland auch schnell die europäischen Schuldenregeln wieder einhalten. "2023 wird es fraglos noch wirtschaftliche Schleifspuren der Pandemie geben, aber dennoch stellen wir uns der Herausforderung, dann die Schuldenbremse des Grundgesetzes in ihrer normalen Fassung einzuhalten", sagte Lindner bei der Jahrestagung des DBB Beamtenbund und Tarifunion. "Beides gehört zusammen, die Stärkung von Impulsen, aber auch die Einhaltung der Schuldenbremse im Interesse der nächsten Generationen und auch angesichts der Inflation, die wir sehr genau beobachten."

Das fordere der Politik dann viele Entscheidungen ab. "Nicht alles, was dann wünschenswert ist, kann sofort finanziert werden, viele neue Staatsaufgaben müssen dann erst priorisiert werden", betonte er. Es könne am Ende nur das an Wohlstand verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden sei. Schwerpunkte müssten gesetzt werden im Bereich zukünftiger Technologien und bei der "Ertüchtigung" des Staates. So habe man etwa bei Sicherheit, Bildung, öffentlicher Verwaltung und deren Digitalisierung viele Aufgaben vor sich, die Mittel erforderten. Wo Konsumausgaben und möglicherweise Umverteilungsvorhaben geplant seien, werde man dafür "zunächst einmal die politischen Entscheidungen auf eine weitere Zukunft vertagen müssen".

Gelinge es so, den Wachstumspfad unter Einhaltung der Schuldenbremse zu stabilisieren, "dann kann es uns gelingen, auch binnen weniger Jahre eines überschaubaren Zeitraums die Bedingungen unserer europäischen Verträge wieder einzuhalten", zeigte sich der Finanzminister überzeugt. Lindner nannte dies "ein unverzichtbares Signal über Deutschland hinaus nach Europa", dass Investitionen und Modernisierung des Staates nicht zu einer dauerhaft erhöhten öffentlichen Verschuldung führen müssten.

Lindner verteidigte den von ihm vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds zur Finanzierung von Investitionen verschoben werden sollen. "Der Nachtragshaushalt 2021, der jetzt dieser Tage noch beraten wird, bietet gewissermaßen eine Brücke von der Pandemiewirtschaft hin zu einer wieder nachhaltigen, an der Normalität der Schuldenbremse orientierten Haushalts- und Finanzpolitik," erklärte der FDP-Politiker.

In seiner Rede bei der virtuellen Tagung trat Lindner zudem für eine leistungsgerechte Besoldung im öffentlichen Dienst, faire Aufstiegschancen für Beamte und vernünftige Arbeitsbedingungen für diese ein. Die Regierung bekenne sich zum Berufsbeamtentum und halte zum Beispiel auch an der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. "Wir sollten uns öffnen auch für eine größere Diversität des öffentlichen Dienstes und auch des Berufsbeamtentums in Deutschland", forderte er aber auch. Eine qualifizierte Einwanderung könne eine Chance für den öffentlichen Dienst sein, die Nachwuchsgewinnung zu verbessern.

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January 10, 2022 07:31 ET (12:31 GMT)