Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen Vorschläge von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für eine längere Aussetzung der Schuldenbremse und eine Grundgesetzänderung gestellt, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, die nicht namentlich genannt werden wollten.
"Die Schuldenbremse sollte erhalten bleiben. Ebenso wie wir Steuererhöhungen ablehnen", sagte Laschet Teilnehmern zufolge in seiner ersten Teilnahme als CDU-Chef an der Unionsfraktionssitzung im Deutschen Bundestag. "Sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung ändern zu wollen, sollten sie dies in Zukunft mit Partei und Fraktion abstimmen. Das kann man nicht mal so eben machen."
Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus seine Ablehnung deutlich gemacht. "Es ist nicht meine Position, es ist nicht die Position unserer Haushalts- und Wirtschaftspolitiker. Es ist auch keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldengrenze auszusetzen", so Brinkhaus vor der Fraktionssitzung.
Die Schuldenbremse sehe für solche Pandemiefälle den Artikel 115 vor, der zeitlich befristete Ausnahmen beinhaltet. "Wir glauben, dass das absolut ausreicht", so Brinkhaus.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hingegen lobte den Vorstoß von Braun für eine Reform der Schuldenbremse. "Das ist eine ganz wichtige Reformdebatte, die aus dem Kanzleramt angestoßen wird", sagte Truger der Nachrichtenseite ntv.de. "Ohne eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse drohen schon bald Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Das würde den Aufschwung nach der Corona-Pandemie belasten und Deutschland bei Zukunftsprojekten wie der ökologischen Transformation sowie der Digitalisierung zurückwerfen und die Handlungsfähigkeit des Staates schwächen."
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January 26, 2021 10:52 ET (15:52 GMT)
