BERLIN (AFP)--Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich dagegen ausgesprochen, einen General zum neuen Bundesverteidigungsminister zu machen. "In unserer Parteiendemokratie sollten wir vermeiden, dass die Generalität in den Parteienstreit gezogen wird", sagte Kiesewetter am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland brauche Generäle, die der Politik "den ungefilterten militärischen Ratschlag" gäben. "Diese Trennung sollte erhalten bleiben."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seine Entscheidung für die Nachfolge der zurückgetretenen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) voraussichtlich am Dienstag verkünden. In den vergangenen Tagen war eine Reihe von SPD-Politikerinnen und -Politikern für den Job genannt worden. Zuletzt berichteten Medien auch über die Möglichkeit, dass der ehemalige Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt, Carsten Breuer, den Posten übernehmen könnte.

Bundeskanzler Scholz habe in der Personalfrage "eine schwierige Auswahlentscheidung zu treffen", sagte Kiesewetter weiter. Entscheidend sei, "dass jemand kommt mit Herz für die Streitkräfte", der aber auch die Zeitenwende konsequent umsetze. Denn aus dem von Scholz geschaffenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die bessere Ausstattung der Bundeswehr seien bisher erst zehn Milliarden Euro in konkrete Projekte geflossen. Zudem müsse der neue Verteidigungsminister oder die neue Verteidigungsministerin dann auch tatsächlich Reformen in der Bundeswehr wagen.

Kiesewetter verwies darauf, dass nicht viel Zeit bleibe. Schon am Freitag stünden beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein "ganz wichtige Entscheidungen" an. Denn es gehe darum, dass die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine vorbereitet werde. "Und dazu brauchen wir ein Schwergewicht."

Nach nur 13 Monaten als Verteidigungsministerin hatte Lambrecht am Montag angesichts anhaltender Kritik ihren Rücktritt erklärt. Scholz kündigte daraufhin an, die Nachfolge "sehr schnell" klären zu wollen.

DJG/hab

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January 17, 2023 02:47 ET (07:47 GMT)