BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unter hohem Zeitdruck ringen die EU und die USA über einen neuen Rechtsrahmen für den Datentransfer. "Intensive Verhandlungen laufen", sagte ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission am Freitag. Er warnte aber: "Es wird kein Abkommen um jeden Preis geben. Wir brauchen eine Regelung, die den Standards entspricht, die der Europäische Gerichtshof vorgegeben hat."
Am 31. Januar läuft eine wichtige Frist ab. Bis dahin gelten Übergangsregelungen für den Datenaustausch mit den USA. Diese waren nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober das sogenannte Safe Harbor-Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch kippte. In den USA seien die Daten nicht ausreichend geschützt, befanden die Richter. Sie kritisierten, dass amerikanische Behörden und Geheimdienste Zugriff darauf hätten.
Als Knackpunkte einer Neuregelung gelten der Datenschutz und der Zugriff von öffentlichen Stellen auf die gesammelten Daten. Fragen dazu, was geschieht, falls die Frist abläuft, ohne dass es eine Einigung gibt, wollte die EU-Kommission nicht beantworten.
In Brüssel hieß es allerdings ergänzend, die Frist sei politisch zu verstehen. Bis dahin hätten die EU-Datenschutzbehörden Unternehmen zugesagt, dass sie wegen möglicher Verstöße nicht verfolgt würden./hrz/DP/jha
