BERLIN (dpa-AFX) - Der Industrieverband BDI hält die jüngste Entwicklung in der amerikanischen Handelspolitik für besorgniserregend. Die USA waren 2015 der wichtigste Exportmarkt für Deutschland. "Wenn die Amerikaner sich abschotten, leiden darunter die deutschen Unternehmen, aber auch die US-Wirtschaft selbst", sagte BDI-Außenwirtschaftsexpertin Julia Howald am Freitag in Berlin.
Die USA führten viele Zwischenprodukte für eigene Produkte ein, Güter würden dort teurer, was amerikanischen Unternehmen wie Konsumenten schaden würde. Letztlich würde auch die Wettbewerbsfähigkeit der USA leiden. "Eine Eskalation wäre am Ende für die US-Wirtschaft ein riesiges Eigentor", warnte Howald.
Viele der Ankündigungen Trumps seien auch nicht kompatibel mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) - etwa hohe Importzölle auf alle mexikanischen Waren. Von einem Handelskrieg könne zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht gesprochen werden. Bisher habe Trump sehr viel angekündigt, aber viele Drohungen noch nicht umgesetzt.
Dem US-Präsidenten seien in der Vergangenheit vom US-Kongress ziemlich weitreichende Kompetenzen übertragen worden, sagte Howald. Es gebe verschiedene Gesetze, die dem Präsidenten relativ viele Handlungsspielräume und Alleingänge ohne den Kongress einräumten.
Dann entscheide sich aber, ob solche Gegenmaßnahmen auch den WTO-Regeln entsprechen - erlaubt sind diese etwa bei Dumping oder unerlaubten Subventionen oder wenn eine Industrie existenziell bedroht sei durch einen plötzlichen Importanstieg. Diesen WTO-Mechanismus zur Streitschlichtung nutzten die USA selbst sehr intensiv, sagte Howald: "Sie haben von allen Ländern die meisten WTO-Klagen eingereicht." Bis die Fälle allerdings entschieden seien, dauere es oft Jahre./sl/DP/tos
