BERLIN (dpa-AFX) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die SPD aufgefordert, sich zum ausgehandelten Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge zu bekennen. Eines der Probleme der Sozialdemokraten sei, "dass man sich einerseits auf etwas einigt, es aber anschließend Teile der SPD gibt, die dann erklären, dass sie nicht zufrieden sind", sagte der beim Thema Migration federführende CSU-Unterhändler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn man etwas vereinbart, dann muss man auch mit Überzeugung anschließend dazu stehen und es so vertreten. Wenn man es anschließend immer wieder in Frage stellt, ist das für eine künftige Regierung nicht ganz einfach."
Beim Streitthema Familiennachzug hatten Union und SPD am Dienstag im Kern eine Einigung gefunden. Ab August sollen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen - aber nur 1000 pro Monat. Hinzu kommen Härtefälle nach einer im Grunde bereits existierenden Sonderregelung, bei der bisher aber unklar gewesen war, ob sie weiter gelten soll - im Sondierungspapier von Union und SPD war das offen geblieben. Von einigen Sozialdemokraten wurde der Kompromiss als unzureichend kritisiert: Er entspreche nicht der Auflage des SPD-Parteitags, eine "weitergehende Härtefallregelung" zu erreichen. Einige SPD-Unterhändler haben angekündigt, deshalb weiterverhandeln zu wollen, zumal ohnehin noch nicht alle Detailfragen geklärt sind./pre/DP/zb
