Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die Anstrengungen der Bundesregierung zum Einhalten der Klimaziele deutlich erhöhen. Deutschland müsse die Geschwindigkeit bei der Emissionsminderung verdreifachen, wenn man wie geplant bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 80 Prozent erhöhen wolle. Ein erstes Klimaschutz-Paket will die Bundesregierung bis Ende April vorstellen, ein zweites soll im Sommer kommen.
"Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz zeigt: Wir starten mit einem drastischen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden", sagte Habeck bei der Vorstellung seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz. "Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen. Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun."
Im April soll vom Bundeskabinett ein erstes Klimasofort-Paket verabschiedet werden, wie etwa eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit dem Wegfall der Umlage zur Förderung des Ökostromausbaus ab 2023. Außerdem soll ein Solarbeschleunigungspaket kommen.
Bei der Windenergie sollen kurzfristige Flächenpotenziale für Wind an Land erschlossen werden und der Ausbauprozess mit einem Wind-an-Land-Gesetz beschleunigt werden. Die Fläche soll von 0,5 Prozent auf 2 Prozent vervierfacht werden. Vorgesehen ist ein Solarbeschleunigungspaket. Dazu zählen neben den verpflichtenden Solardächern bei Neubauten eine Verbesserung beim Mieterstrom, die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und eine Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien.
Außerdem sollen mit der Industrie Klimaschutzverträge geschlossen werden. Diese Bereitstellung von Klimaschutzdifferenzverträgen (Carbon Contracts for Difference) soll die Industrie bei ihrem Umbau hin zur Klimaneutralität unterstützen. Die Regierung hofft, dass sich die Wirtschaftlichkeit klimaneutraler Produktionsverfahren dank dieses Instruments früher einstellen und die Kosten für Unternehmen planbarer werden.
Außerdem plant die Bundesregierung eine Wärmestrategie, um die Energieeffizienz in Gebäuden zu steigern. Die Produktion von grünem Wasserstoff soll bis 2030 von 5 auf 10 Gigawatt verdoppelt, und weitere Förderprogramme sollen vorgestellt werden. Im Gebäudebereich soll Energie eingespart werden. Die Regierung plant ein Gebäudeenergiegesetz, um etwa festzulegen, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben werden muss.
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung lag im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur bei 42,8 Prozent nach 48,0 Prozent im Jahr 2020. Die Bundesregierung will den Anteil bis 2030 auf 80 Prozent nahezu verdoppeln.
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January 11, 2022 05:15 ET (10:15 GMT)
