BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen wollen ihren Entwurf für das Wahlprogramm noch vor Ostern vorlegen. Das gab Parteivorsitzende Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die dreitägige digitale Jahresauftaktklausur bekannt, bei der der weitere Zeitplan für die Bundestagswahl geklärt wurde. "Wir haben da relativ lange Fristen, weil die Partei beteiligt werden muss", so Baerbock. Erst Mitte Juni (11. bis 13.6.) soll demnach die Bundesdelegiertenkonferenz über den Programmentwurf abstimmen.

Zwischen Ostern und Pfingsten will die Partei dann die Kandidatin oder den Kandidaten für die Kanzlerschaft vorschlagen. Baerbock betonte, sie und ihr Kovorsitzender Robert Habeck würden diese Entscheidung gemeinsam "in bester Laune" treffen. "Da zweifeln gerade manche dran, wir zweifeln nicht.., sondern freuen uns, gemeinsam diesen Wahlkampf in die Wege zu leiten."

Habeck räumte ein, es sei "eine kühne Ansage", erstmals einen Kanzlerkandidaten zu präsentieren. "Wir sagen nicht, wir werden das gewinnen, das ist ein Home Run. Wir wissen um unseren Underdog-Status." Zugleich signalisierte er, dass Grün-Rot-Rot die wahrscheinlichere Option für eine Koalition gegenüber Schwarz-Grün sei: Denn die Bereitschaft der Union für Veränderungsprozesse sei geringer geworden, obwohl "ein Abwarten und Zuwarten das Eskalieren der Krisen als Modus der Handlung einfach nicht mehr ausreicht".

Habeck zeigte sich überzeugt, dass die Union in den Umfragen überbewertet sei, "das wissen sie auch". Die Frage sei, "ob die Frage, wer gestaltet die Zukunft, irgendwann in diesem Jahr vor der Frage, wie kommen wir durch die nächsten Wochen, Gehör findet", sagte der Grünen-Chef mit Blick auf den Widerspruch Klimaschutz und Pandemie-Themen. Seine Partei fordert für das laufende Jahrzehnt etwa zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro.

Zur schnelleren Bekämpfung der Corona-Pandemie forderten die Grünen ein Fünf-Punkte-Programm, darunter erneut eine Homeoffice-Pflicht per Rechtsverordnung, eine Reservierungspflicht in den Regionalzügen und eine rasche Zulassung von Schnelltests zur Selbstanwendung. Außerdem müsse der Bund für jeden Bürger kostenfrei FFP2-Masken bereitstellen, was die Grünen-Spitze einmalig mit 25 Millionen Euro beziffert. Der "Schlüsselschritt" seien fünftens die Impfungen, so Baerbock. Hier regte die Partei an, dass die Anmeldungen für die Impftermine bundesweit einheitlich koordiniert würden.

Derzeit liegen die Grünen in der jüngsten Forsa-Wahlumfrage bei rund 20 Prozent, während sie 2017 nur 8,9 Prozent errangen. CDU und CSU führen mit 36 Prozent, nach 32,9 Prozent vor vier Jahren. Eine Mehrheit hätte ein schwarz-grünes Bündnis, während diese vor allem wegen der Schwäche der SPD (14 Prozent) Grün-Rot-Rot mit den Linken (8 Prozent) verfehlen würde.

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January 11, 2021 09:43 ET (14:43 GMT)