Georgische Präsidentin klagt gegen umstrittenes "Agenten-Gesetz"

Moskau (Reuters) - Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das umstrittene Gesetz gegen ausländische Einflussnahme eingereicht.

Dies teilte Surabischwili am Montag mit. Sie veröffentlichte dazu auf Facebook Kommentare ihres Vertreters im Parlament, wonach Gesetz gegen eine Klausel in der georgischen Verfassung verstoße, die die Regierung dazu verpflichte, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um der Europäischen Union und der NATO beizutreten. Von der Opposition und westlichen Regierungen wird das Gesetz als Mittel zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft und als unvereinbar mit zentralen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit abgelehnt. In den vergangenen Wochen kam es zu zahlreichen Protesten gegen das von der Regierung vorangetriebene Gesetz.

Das Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die mehr als ein Fünftel ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Teile der Zivilgesellschaft vorgeht. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität. Surabischwili hat bereits ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt, was aber von der Regierungsmehrheit im Parlament überstimmt wurde.

Der Umgang mit dem Gesetz gilt als Nagelprobe dafür, ob die Ex-Sowjetrepublik auf eine Mitgliedschaft in Europäischen Union und Nato hinarbeitet oder die Beziehungen zu Russland stärken will. Die EU hat als Konsequenz aus dem "Agenten-Gesetz" den Beitrittsprozess auf Eis gelegt.

(Berichterstattung durch Reuters, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte)