NÜRNBERG (dpa-AFX) - Arbeitsmarktforscher haben sich gegen die von einigen Politikern und dem Bund der Steuerzahler geforderte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Eine solche Beitragssenkung sei erst bei einer ausreichend großen finanziellen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) sinnvoll, betont das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in einer am Montag in Nürnberg veröffentlichten Studie.

Erfahrungen aus den vergangenen drei Rezessionen hätten gezeigt, dass die Bundesagentur zur Bewältigung von Wirtschaftskrisen rund 20 Milliarden Euro benötige. Derzeit beträgt die Rücklage der Bundesagentur für Krisenzeiten aber lediglich 11 Milliarden Euro.

Der Bund der Steuerzahler hatte angesichts der zuletzt hohen BA- Überschüsse von 4,9 Milliarden Euro dafür plädiert, den Beitragssatz von jetzt 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken. Unterstützung bekam er vom Freiburger Ökonomen und "Wirtschaftsweisen" Lars Feld und einigen Unionspolitikern. Die Überschüsse müssten an die Beitragszahler zurückgegeben werden, hatte der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs betont.

Davor warnt jedoch das IAB, das unter dem Dach der Bundesagentur Arbeitsmarktforschung betreibt: Die Nürnberger Bundesbehörde könne ihr Krisenzeiten notwendig Stabilisierungsfunktion "nur durch den Aufbau einer hinreichenden Rücklage erfüllen". Dabei warnt das IAB: "Die in den vergangenen Jahre sehr positive Arbeitsmarktentwicklung kann nicht als Normalfall gelten." Erst wenn die BA-Rücklagen ausreichend groß seien, könne an eine Senkung des Beitrags gedacht werden.

Frühere Krisenerfahrungen hätten gezeigt, dass etwa die Finanzierung vor Kurzarbeitergeldprogrammen und anderen finanziellen Hilfen im Krisenfall erheblich die Kaufkraft der Konsumenten stützte. Allerdings habe schon in den Krisenjahren 2009 und 2010 die seinerzeit bereitstehende BA-Rücklage von 17 Milliarden Euro dafür nicht ausgereicht. Die Summe aus Mehrausgaben und Mindereinnahmen wegen geringerer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung habe sich damals auf 22 Milliarden Euro belaufen./kts/DP/tos