Federal Ministry for Transport Innovation and Tec : Deutsche Maut – Erstes Koordinierungstreffen der Anrainerstaaten

Wien, 25.01.2017

Auf Initiative des österreichischen Verkehrsministers Jörg Leichtfried haben sich heute erstmals die Anrainerstaaten Deutschlands getroffen, um sich hinsichtlich der geplanten Pkw-Maut zu koordinieren. Dabei tauschten sich Expertinnen und Experten der elf EU-Länder rechtlich aus und diskutierten mögliche Schritte gegen das deutsche Modell. Ein Folgetreffen wurde für nach dem Bundestagsbeschluss in Deutschland vereinbart. Dieser wird voraussichtlich im März erfolgen. ****

'Einige Länder kritisieren wie wir das deutsche Modell, andere haben sich bislang noch nicht im Detail damit befasst. Jetzt gilt es, den finalen Gesetzestext genau zu prüfen. Dazu geben wir und Luxemburg Gutachten in Auftrag. Österreich behält sich alle rechtlich sinnvollen Mittel gegen die unfaire Maut vor, auch eine Klage', so Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Neben Österreich nahmen die EU-Nachbarländer Luxemburg, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien und die Niederlande an dem Koordinierungstreffen in Brüssel teil sowie Ungarn, Slowenien und die Slowakei. Auch Vertreter aus Großbritannien waren anwesend. (Schluss)

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Sophie Lampl, Pressesprecherin des Bundesministers [phone] [e-mail] www.bmvit.gv.at

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