Mit den Rettungspaketen für Euro-Staaten gehen harte Spar- und Reformauflagen einher. Überwacht wird ihre Umsetzung durch die Troika aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch helfen die Einschnitte wirklich? Eine Untersuchung des Europaparlaments widmet sich den sozialen Folgen der Arbeit der Troika.
Mit Besuchen in den Ländern, die Rettungspakete erhalten haben, und Anhörungen von Experten der Troika und externen Sachverständigen sammelt der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments derzeit Material für einen Initiativebericht zur Arbeit der Troika. Federführend sind dabei die Berichterstatter Othmar Karas (EVP) aus Österreich und der Franzose Liem Hoan Ngoc (S&D).
Teil des Berichts werden auch Stellungnahmen der Ausschüsse für Arbeit, für konstitutionelle Fragen und für Haushaltskontrolle sein.
Delegationsbesuche in Portugal, Zypern, Irland und Griechenland
Bereits in der zweiten Januarwoche war eine Delegation des Europaparlaments nach Portugal (-6.-7.1.) und Zypern (10.1.) gereist. Geplant sind weitere Besuche in Irland (16.-17.1.) und in Griechenland (29.-30.1.). Ziel der Reisen sind Gespräche mit Ministern, Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft der einzelnen Länder.
Einer der Kritikpunkte von Othmar Karas an der Arbeit dre Troika: nur wenn das Europaparlament bei finanziellen Hilfsprogrammen mitentscheiden kann, ist die demokratische Legitimität der Arbeit der Troika gegeben.
"Es reicht nicht aus, zu sagen, nationale Parlamente sind demokratisch legitimiert und wir brauchen deshalb das Europaparlament nicht. Das würde bedeuten, dass wir die Uhren in Europa um Jahrzehnte zurückstellen", meint Karas.
Der Berichterstatter Hoang Ngoc erhofft sich, dass die Untersuchung helfen wird, denjenigen Antworten zu geben, deren Leben von den Entscheidungen der Troika beeinflusst wurden. "Fast vier Jahre sind vergangen, seit die Troika in Griechenland ihre Arbeit aufnahm. Es ist Zeit, auf transparente und demokratische Weise zu bewerten, ob das die beste Lösung war", fügt er hinzu.
Anhörungen mit EZB-Chef und dem Wirtschaftskommissar
In der die dritten Januarwoche organisiert der Wirtschaftsausschuss Anhörungen, bei denen aktuelle und ehemalige Politiker und Experten der Troika zu Wort kommen:
- Wirtschaftskommissar Olli Rehn (13.1.)
- der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet (14.1.)
- Klaus Regling, der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (15.1.)
Außerdem haben die Berichterstatter einen Fragebogen an die Institutionen und Regierungen geschickt, die von den Rettungsprogrammen betroffen waren. Am 16. Januar beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss mit einem ersten Entwurf des Berichts. Im März soll das Plenum über den Bericht abstimmen.
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