BERLIN (AFP)--Deutschland und Frankreich haben sich im Streit um die Reform der europäischen Schuldenregeln geeinigt. Es liege eine Einigung zu "100 Prozent" vor, erklärte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstagabend nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Paris im vormals Twitter genannten Onlinedienst X. Lindner (FDP) schrieb auf englisch bei X, Le Maire und er seien sich bei "Schlüsselelementen" des sogenannten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung einig.

Die Zeit drängt: Am Mittwoch wollen sich alle 27 EU-Finanzminister nach Möglichkeit auf die lange geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verständigen, dafür ist eine Videokonferenz angesetzt. Dafür fehlte bisher aber die Grundsatzeinigung zwischen Deutschland und Frankreich. Nach einer Brüsseler Nachtsitzung vor gut zehn Tagen sprach Lindner von "92 Prozent Übereinstimmung", Le Maire bezifferte sie auf 95 Prozent.

Am Dienstagabend schließlich schrieb Lindner bei X von einer "Chance für eine politische Einigung" bei dem Treffen am Mittwoch. Die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich sei eine "ausgezeichnete Nachricht für Europa, die es ermöglichen wird, gesunde öffentliche Finanzen und Investitionen in die Zukunft zu gewährleisten", erklärte seinerseits Le Maire.

Vor dem Pariser Treffen waren nach Angaben Lindners noch letzte Punkte offen. Deutschland wolle "Sicherheitslinien, dass es mit jedem Jahr Fortschritte gibt bei der Reduzierung des Defizits und beim Abbau der Schuldenquote", bekräftigte er.

Die EU hatte ihre Schuldenregeln in der Corona-Pandemie ausgesetzt, um den Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Lindner sagte, wenn die Mitgliedsländer sich noch in diesem Jahr einigten, könne die Reform gesetzlich sehr wahrscheinlich vor den Europawahlen Anfang Juni besiegelt werden. "Das wäre ein großer Erfolg für die Europäische Union insgesamt", betonte er.

Bei der Reform sollen die sogenannten Maastricht-Kriterien unverändert bleiben: eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent für jeden Staat.

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December 20, 2023 00:02 ET (05:02 GMT)