LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das EU-Gericht hat erstmals Sanktionen der Gemeinschaft gegen ein russisches Unternehmen bestätigt, das mit Rüstungsgütern den Ukraine-Konflikt angeheizt haben soll. Es geht um den Staatskonzern Almaz-Antey, der unter anderem Luftabwehrraketen an das russische Militär liefert, die an Separatisten in der Ostukraine weitergeben worden sein sollen.
Damit unterstütze das Unternehmen "materielle Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", hielt das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch fest. Den Weg der Waffen vom Unternehmen über den russischen Staat bis in die Hände der Separatisten sieht das Gericht durch Dokumente belegt.
Auch Berichte über Zerstörung ukrainischer Flugzeuge durch die prorussischen Kräfte hält das Gericht für hinreichend konkret und präzise. Ob auch das malaysische Flugzeug MH17 mit 298 Menschen an Bord 2014 mit einer von Almaz-Antey hergestellten Buk-Rakete abgeschossen worden sei, spiele für den Fall keine Rolle.
Der Rat der Europäischen Union hatte 2014 Gelder des Unternehmens eingefroren und dies 2015 und 2016 erneuert. Almaz-Antey klagte dagegen mit der Begründung, keine Waffen geliefert zu haben, die von Separatisten benutzt würden. Insbesondere habe man nichts mit dem Absturz von MH17 zu tun./vsr/DP/tos
