CORONA-BLOG/Grünen-Fraktionschefin setzt auf Entscheidung zu Impfpflicht bis Ende März

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Grünen-Fraktionschefin setzt auf Entscheidung zu Impfpflicht bis Ende März 

Die Grünen haben sich zum Zeitplan für einen Beschluss zu einer allgemeinen Impfpflicht bis Ende März bekannt. Es sei klar, "dass mit der Orientierungsdebatte, die wir in der Woche vom 24. Januar führen, ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden wird", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann im ZDF-Morgenmagazin. Sie strebe ein "sorgfältiges, aber zügiges Beratungsverfahren" an. "Ich gehe immer noch davon aus, dass wir im ersten Quartal zu einer Entscheidung kommen". So seien die Diskussionen in der Grünen-Fraktion. Sie selber sei inzwischen für eine Impfpflicht: "Ich war ursprünglich dagegen, aber ich glaube, es ist wichtig, dass eine allgemeine Impfpflicht kommt."

Verfassungsrechtler sieht 2G-Regel im Bundestag kritisch 

Der Staatsrechtler Christian Hillgruber von der Universität Bonn hat sich kritisch zur Einführung der 2G-plus-Regel im Deutschen Bundestag gezeigt. "Es dürfen zwar auch im Bundestag Schutzmaßnahmen zur Verringerung der Ansteckungsgefahr und zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundestags getroffen werden", sagte er der Bild-Zeitung. Doch die Maßnahmen dürften "Abgeordnete, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht geimpft haben und zur Zeit auch noch nicht gesetzlich impfpflichtig sind, an der Ausübung ihrer elementaren Abgeordnetenrechte nicht hindern".

FDP-Fraktionschef Dürr bringt befristete allgemeine Corona-Impfpflicht ins Spiel 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht eine Befristung auf ein Jahr ins Spiel gebracht. "Eine Idee wäre auch, die Impfpflicht auf Probe zu prüfen: die Impfpflicht könnte nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr", sagte Dürr der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Aber ich habe mich noch nicht festgelegt", betonte der Fraktionsvorsitzende. Eine Impfpflicht sollte "niemals Selbstzweck sein, sondern sie muss verhältnismäßig und wirksam sein", sagte Dürr. Aktuell stelle sich die Frage, "ob wir uns künftig vier Mal im Jahr impfen sollen".

Außenhandelsverband warnt vor Lieferketten-Störungen 

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt angesichts der steigenden Infektionszahlen durch die Omikron-Welle vor Störungen der Lieferketten. "Es droht kein Zusammenbruch, aber eine massive Störung der Lieferketten - zumindest temporär", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Wenn sich die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus weiterhin so schnell verbreitet, könne es "im schlimmsten Fall schon zu weitreichenden Unterbrechungen im globalen Liefernetzwerk kommen".

Zahl der Corona-Neuinfektionen erreicht mit 80.430 neuen Tageshöchstwert 

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen neuen Tageshöchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden am Mittwochmorgen mit 80.430 (Vorwoche: 58.912) an. Der bisherige Rekord waren 65.371 Neuinfektionen am 18. November 2021. Am Dienstagmorgen hatten die Gesundheitsämter noch 45.690 Neuinfektionen an das RKI gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz überstieg unterdessen die Marke von 400. Am Mittwochmorgen betrug sie 407,5. Am Vortag waren es noch 387,9. Am 29. November hatte das RKI den bisherigen Höchstwert von 452,4 vermeldet. Ferner wurden am Mittwoch 384 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt.

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January 12, 2022 02:44 ET (07:44 GMT)