CORONA-BLOG/DIHK-Präsident : Quarantäneplanungen "zu kurz gesprungen"

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

DIHK-Präsident: Quarantäneplanungen "zu kurz gesprungen" 

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, fordert Quarantäneverkürzungen auch für Teile der Wirtschaft. Die kritische Infrastruktur durch eine Verkürzung der Quarantäne aufrechtzuerhalten, sei "ein essentieller Schritt für Wirtschaft und Gesellschaft" - es sei aber "zu kurz gesprungen", dabei nur an Gesundheitswesen sowie Energie- und Wasserversorgung zu denken. Kritisch für das Funktionieren des Alltags seien auch viele Bereiche in der Wirtschaft. "Das beginnt bei der logistischen Belieferung mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Heizmaterial, geht über das Personal an Supermarktkassen und bei Dienstleistern bis hin zur Produktion von Lebensmitteln, Verpackungen oder medizinischen Materialien und Hilfsmitteln", so Adrian.

Söder sieht bislang keine Grundlage für Verschärfungen 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht einen Tag vor der Konferenz der Länderregierungschefs mit der Bundesregierung noch keine ausreichende Grundlage für Beschlüsse über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. "Ich habe bis zur jetzigen Stunde kein abschließendes Empfehlungspapier für eine weitreichende Entscheidung, die dann getroffen werden soll für Millionen von Menschen und für viele Existenzen", sagte Söder der Bild-Zeitung. Wenn es weitere Maßnahmen geben sollte, dann müssten die gut wissenschaftlich begründet sein. Nach seinen Informationen gebe es aber bislang keine Empfehlungen des neuen Expertenrats der Bundesregierung für eine Verschärfung von Maßnahmen.

Lindner will "maßvolle Beschränkungen" wegen Omikron-Welle 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält angesichts der bevorstehenden Omikron-Welle an Coronavirus-Infektionen "maßvolle Beschränkungen" für erforderlich. So gebe es Veränderungen bei den Quarantäneregeln, und es sei nötig, mehr Abstand zu halten, sagte der FDP-Vorsitzende in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der Partei. Noch wisse man nicht im einzelnen, welches Risiko und welche Auswirkungen von der Omikron-Variante ausgingen. "Deshalb empfehlen sich weiter Vorsicht und Aufmerksamkeit", betonte Lindner. Es sei zu befürchten, dass auch in Deutschland "binnen kurzem die Infektionszahlen sich drastisch erhöhen werden". Lindner rief dazu auf, das aktuelle Pandemiegeschehen nicht nur anhand der Neuinfektionen zu bewerten. Das "eigentliche Ziel" sei, eine Überforderung des Gesundheitssystems abzuwenden.

Hotel- und Gaststättenverband beklagt katastrophale Umsatzverluste im Dezember 

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beklagt die "katastrophalen" Umsatzverluste der Branche im besonders wichtigen Weihnachts- und Silvestergeschäft. Der Umsatz im Gastgewerbe sei im Dezember um die Hälfte gegenüber Dezember 2019 eingebrochen, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Laut aktueller Umfrage sehen 55,7 Prozent der Unternehmer ihren Betrieb aktuell in seiner Existenz gefährdet. Bereits im November habe der Umsatzverlust 34,1 Prozent betragen. "Vielfach sind Liquiditätsreserven aufgebraucht", berichtete Zöllick. Deshalb erwarte die Branche jetzt von der Politik, dass alle Unternehmen die notwendige finanzielle Unterstützung bekommen, die ihre Existenz und den Erhalt der Arbeitsplätze sichern. An der Umfrage beteiligten sich laut Verband vom 3. bis 6. Januar 9.300 Betriebe.

Verband: Journalisten sollen zu kritischer Infrastruktur zählen 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat gegenüber Bund und Ländern betont, dass Journalistinnen und Journalisten Teil der kritischen Infrastruktur seien. Das müsse auch für die Verkürzung der Quarantäne- und Isolationsfristen gelten, die Bund und Länder am morgigen Freitag für die Berufe beschließen wollten, die zur kritischen Infrastruktur zählen, erklärte der DJV. "Die Versorgung der Menschen mit verlässlichen Informationen ist genauso wichtig wie funktionierende Stromnetze oder Wasserversorgung", stellte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall fest. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund von Desinformationskampagnen, gegen die nur gut recherchierter Journalismus helfe. "Wenn Journalisten symptomfrei sind, müssen sie so schnell wie möglich ihren Job machen können", sagte er.

Schwesig setzt auf bundesweite 2G-Plus-Regel 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich vor dem Bund-Länder-Treffen zur Coronakrise für schärfere Maßnahmen ausgesprochen. In ihrem Land gebe es bereits eine 2G-Plus-Regel, also einen Zutritt zu vielen Innenbereichen nur noch für Geimpfte oder Genesene plus Test. Sie hoffe, dass dies bundesweit eingeführt werde, sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Der Expertenrat der Bundesregierung müsse "die Frage beantworten, ob Omikron-Verläufe tatsächlich insoweit milder sind, dass unser Gesundheitssystem die massiv steigende Zahl an Infektionen perspektivisch verkraften kann". Davon hänge es ab, welche zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen seien. Schwesig sprach sich für bundesweit möglichst einheitliche Regeln aus.

Unions-Fraktionsvize: Vorschlag für kürzere Quarantäne "sehr differenziert" 

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) hat die Empfehlung der Gesundheitsminister verteidigt, die Corona-Quarantäne für Beschäftigte in bestimmten Bereichen zu verkürzen. Müller erklärte im RBB, es gehe nicht um eine generelle Absenkung der Quarantäne. Der Vorschlag unterscheide "richtigerweise zwischen Ungeimpften und Geimpften und Geboosterten", sagte er. "Das war ja auch die Forderung, die wir in den letzten Tagen aufgemacht haben." Es sei schön, dass die Gesundheitsminister dem auch folgten. "Ich hoffe, das werden die Ministerpräsidenten morgen dann auch beschließen", erklärte der CDU-Politiker. Müller forderte, die Bundesnotbremse und die epidemische Lage nationaler Tragweite wieder einzuführen.

Erste Debatte über Impfpflicht im Bundestag wohl erst Ende Januar 

Die erste Bundestagsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht soll nach Informationen der Bild-Zeitung nicht wie bislang von der SPD-Bundestagsfraktion geplant Anfang Januar, sondern erst Ende des Monats stattfinden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte zuvor in Bild am Sonntag für die Debatte einen Termin "Anfang Januar" angekündigt. Planmäßig tagt das Plenum in den drei Tagen ab dem 13. Januar, teilte der Bundestag mit. Eine detaillierte Tagesordnung wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich erklärt, die entsprechenden Anträge für die Bundestagsabstimmung sollten vor Ende 2021 eingebracht werden. Nach Bild-Informationen soll ein Beschluss zur Impfpflicht nun bis Ende des ersten Quartals erfolgen.

CDC empfiehlt erste Auffrischungsimpfungen für 12- bis 15-Jährige 

Die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) hat Covid-19-Auffrischungsimpfungen für 12- bis 15-Jährige empfohlen und macht die Dosen erstmals für Jugendliche verfügbar. Viele Arztpraxen, Schulen und andere Impfstellen werden nun Booster-Impfungen von Pfizer und Biontech anbieten. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen vor einer Covid-19-Infektion und den Komplikationen einer schweren Erkrankung schützen", sagte CDC-Direktorin Rochelle Walensky. "Diese Auffrischungsimpfung bietet einen optimalen Schutz gegen Covid-19."

Sachsens Ministerpräsident gegen generelle Quarantäne-Verkürzung 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor einer generellen Verkürzung der Corona-Quarantäne gewarnt. "Omikron ist extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle Verringerung der Absonderungszeiten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Politiker sollten auch nicht die ersten sein, die Vorschläge zu Quarantäneregeln machen, sondern die Experten des Robert Koch-Instituts, sagte er. Die Politik solle "nicht den Versuch unternehmen, dem Virus einen politischen Willen aufzuzwingen. Medizinische Notwendigkeiten müssen uns leiten, wenn wir diese Pandemie überstehen wollen." Die Gesundheitsminister der Länder hatten bei ihrer Konferenz am Mittwoch empfohlen, die Isolation nach einer Corona-Infektion bei geimpften Beschäftigten in Schlüsselbereichen bereits nach fünf Tagen zu beenden.

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January 06, 2022 10:30 ET (15:30 GMT)