Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:
Bund plant keine stationären Binnengrenzkontrollen zu Frankreich
Trotz schärferer Einreiseregelungen plant die Bundesregierung keine Grenzschließungen zur französischen Grenzregion Moselle. Es seien "keine Binnengrenzkontrollen stationär vorgesehen", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. "Was es geben wird, sind Schleierkontrollen, also intensive Polizeikontrollen, die es sowieso an den Binnengrenzen bereits gibt." Die Lage sei nicht mit der an den Grenzen zu Tschechien oder Tirol vergleichbar, auch die an Moselle angrenzenden Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz hätten "explizit nicht nach Grenzkontrollen gefragt", so der Sprecher. Das Robert-Koch-Institut hatte das Département Moselle zuvor als Virusvariantengebiet eingestuft.
BDL: Deutscher Luftverkehr erreicht Mitte Februar neuen Tiefpunkt
Aktuell verzeichnet die Luftverkehrswirtschaft - gemessen am Vorkrisenjahr 2019 - gerade einmal 8 Prozent der Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilt. Dementsprechend hat sich auch das Flugangebot weiter reduziert und lag im Februar bei rund 14 Prozent des Vorkrisenniveaus. Nach diesen Zahlen hat der deutsche Luftverkehr Mitte Februar einen neuen Tiefpunkt erreicht. Es sei nicht abzusehen, wann die Talsohle durchschritten ist. BDL-Präsident Peter Gerber kritisierte die geltenden Reisebeschränkungen als falsches Instrument, da die pauschalen Quarantänebestimmungen nicht kontrollierbar seien, aber den Verkehr zum Erliegen brächten. Er forderte stattdessen "eine wirksame und gut kontrollierbare Teststrategie".
Berlin rechnet mit rascher Zulassung des Johnson&Johnson-Impfstoffs
Die Bundesregierung erwartet eine zeitnahe Genehmigung des Impfstoffes des US-Pharmaherstellers Johnson & Johnson in der EU. "Wir rechnen in Kürze mit einer Zulassung", erklärte Sebastian Gülde, ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, in Berlin. Am Wochenende hatte die US-Arzneimittelbehörde FDA das Mittel in den USA als drittes Corona-Vakzin freigegeben, Mitte Februar hatte Johnson & Johnson auch einen Antrag bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA gestellt. Für die Bundesregierung kommt ein nationaler Alleingang, um den Genehmigungsprozess zu beschleunigen, weiter nicht infrage. "Wir stehen zu dem europäischen Beschluss, keine Notfallzulassungen zuzulassen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Altmaier will Öffnungen auch oberhalb von Inzidenzwert 50
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Abkehr vom Inzidenzwert bei den Corona-Infektionen. Das geht aus dem offenbar endgültigen Vorschlagspapier für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Stand von Sonntag hervor, das die Vorschläge des Wirtschaftsgipfels zusammenfasst und in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind", heißt es in dem fünfseitigen Dokument, über das zuerst das Handelsblatt berichtet hatte.
Von der Leyen will Vorschlag für EU-Impfausweis im März vorlegen
Die EU-Kommission will im März einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines europaweit einheitlichen Passes für Geimpfte vorlegen, der letztlich auch Urlaubsreisen ermöglichen könnte. In den nächsten Monaten sollten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede vor Vertretern der Unionsparteien. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung des EU-Gipfels am Donnerstag. Auf Twitter erklärte von der Leyen danach, der Ausweis solle belegen, dass ein Mensch geimpft sei, oder Corona-Testergebnisse derjenigen enthalten, die noch keinen Impftermin hatten. Auch Informationen über Menschen, die von einer Corona-Erkrankung genesen seien, sollten aufgenommen werden.
November- und Dezemberhilfe nun auch für über 2 Millionen Euro möglich
Seit dem Wochenende können auch Unternehmen mit sehr hohem Finanzbedarf die November- und Dezemberhilfen beantragen. Möglich sind damit Beträge von über 2 Millionen Euro, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Zuvor waren entsprechende höhere Spielräume des EU-Rechts umgesetzt worden, womit die Betreffenden nun wählen können, auf welches Beihilferegime sie ihren Antrag stützen. Mit der November- und Dezemberhilfe können krisengeschüttelte Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum erhalten. Der Bund hat Stand Montag mittlerweile über 96 Prozent der bisher beantragten Abschlagszahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro geleistet, während die regulären Auszahlungen seit einigen Wochen Sache der Länder sind.
Offenbar Hacker-Attacke auf die digitale Einreiseanmeldung
Das digitale Reisendenportal der Bundesregierung ist derzeit offenbar aufgrund eines Hacker-Angriffs nicht erreichbar. Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten werden bei Öffnung der Webseite www.einreiseanmeldung.de aufgefordert, ihre Mitteilung wieder in Papierform abzugeben. Seit Sonntag seien "auffällige Aktivitäten auf dem Server festgestellt" worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium der Bild-Zeitung mit, die zuerst über den Fall berichtet hatte. Umfangreiche Sicherheitsmechanismen hätten jedoch einen Datenverlust verhindert, auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) sei informiert worden. "Der Vorfall wird aktuell umfassend analysiert", so das Ministerium. Das BSI erklärte auf Nachfrage von Dow Jones Newswires zu möglichen Hinweisen auf die Verursacher, sich zeitnah dazu melden zu wollen. Die Bundesregierung hatte die Anwendung mit den über 370 Gesundheitsämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten technisch miteinander vernetzt, um eine sichere Datenübermittlung zu ermöglichen.
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March 01, 2021 10:20 ET (15:20 GMT)
