BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag wird von diesem Mittwoch an drei Tage lang über die Politik der Ampel-Koalition beraten. Zum Auftakt (13.00 Uhr) steht Olaf Scholz (SPD) erstmals als Bundeskanzler in einer Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort.
Es wird erwartet, dass darin die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP und insbesondere der Zeitplan für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eine zentrale Rolle spielen wird. Die CDU/CSU-Opposition hat die Regierung in den vergangenen Tagen mehrfach dazu aufgefordert, rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bundeskanzler Scholz müsse jetzt in dieser Frage Führung zeigen. SPD, Grüne und FDP wollen eine Entscheidung jedoch über Gruppenanträge von Abgeordneten herbeiführen, die fraktionsübergreifend gestellt werden sollen.
In der dreitägigen Debatte will die neue Regierung ihre Pläne in allen Politikfeldern vorstellen. Am Mittwoch kommen unter anderem noch die Innen-, die Außen- und die Umweltpolitik dran. Am Donnerstag folgen unter anderem die Wirtschafts- und die Klimaschutzpolitik sowie der Bereich Arbeit und Soziales, am Freitag die Finanz- und Haushalts- sowie die Verteidigungspolitik./sk/DP/jha
