DÜSSELDORF (AFP)-- Die Bundesregierung hat juristische Schritte gegen Klimaaktivisten angekündigt, die zu Wochenbeginn Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits an Autobahnen abmontierten. "Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), der Rheinischen Post. Die Autobahn GmbH des Bundes werde daher in allen Fällen Anzeige erstatten.
"Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen, zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz", sagte Luksic, der Aufsichtsratschef der für das Autobahnnetz in Deutschland zuständigen bundeseigenen Autobahn GmbH ist.
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation protestierten mit der Aktion gegen das Bundesverkehrsministerium, das ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnt. Einige Verkehrszeichen blieben dem Bericht zufolge verschwunden und müssen ersetzt werden. Betroffen waren Autobahnabschnitte in mehreren Bundesländern.
DJG/hab
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January 06, 2023 04:38 ET (09:38 GMT)
