Branche entsetzt über Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Immobilienverbände haben den vom Bundeswirtschaftsministerium bekanntgegebenen Antrags- und Zusage-Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) heftig kritisiert und vor negativen Folgen für den geplanten Bau neuer Wohnungen gewarnt. "Der Programmstopp der BEG ist ein Nackenschlag für die energetische Sanierung", sagte der Präsident des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA), Andreas Mattner.

Viele Unternehmen hätten darauf vertraut, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre aktuellen und bereits in Planung befindlichen Projekte nutzen zu können. "So werden wir abermals um Jahre zurückgeworfen und wichtige Neubauprojekte werden verworfen, wenn die Förderung nun ausbleibt", kritisierte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft. "Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in weite Ferne", meinte Mattner.

Auch der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisierte den Stopp der Förderung scharf. "Von heute auf morgen alle Förderprogramme zu stoppen, ist ein denkbar schlechter Start in der Baupolitik der neuen Bundesregierung", sagte BFW-Präsident Andreas Ibel. Der Vertrauensverlust in die Politik könnte größer nicht sein. Überall im Land würden nun innovative und klimafreundliche Bauprojekte gestoppt. "400.000 neue Wohnungen jedes Jahr werden so sicher nicht gebaut", warnte auch er. Das Entsetzen in der Branche sei groß, die Auswirkungen seien noch gar nicht abzusehen. "Der Förderstopp muss aufgehoben werden, und zwar schnellstens", forderte er. Ohne Förderung könne nicht klimafreundlich gebaut werden, das sei nicht zu finanzieren.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, nannte die Nachricht des Stopps der energiewirtschaftlichen Programme einen "Schock für Bauherren und Bauwillige" und forderte Klarheit über die künftige Förderkulisse. "Die Koalition muss nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen", sagte er. Die drei zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Bau und Finanzen müssten die für den Bau von 400.000 Wohnungen, energetische Sanierungen und von Solardächern notwendigen Förderbedingungen festlegen. Das dazu angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm der Regierung müsse dringend verabschiedet werden.

Das Wirtschaftsministerium hatte erklärt, die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude werde mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung endgültig eingestellt wird demnach die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Die Förderung für Sanierungen wird laut den Angaben vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Regierung und KfW prüfen nun ein Darlehensprogramm für betroffene Antragsteller.

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January 24, 2022 08:42 ET (13:42 GMT)