Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es laut "Handelsblatt" derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. "Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen", zitiert das Blatt einen Regierungsvertreter. Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil im Etat 2024 einsparen musste.
Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, berichtet das Blatt weiter. Ein solches Verfahren sei angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht sinnvoll, schließlich beschäftige man sich derzeit noch mit dem Etat 2024. Zudem brauche es keine Verhandlungen über neue Eckwerte, weil es nichts zu verteilen gebe. Stattdessen wolle das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner die Ausgabenobergrenzen aus der bestehenden Finanzplanung aus dem Vorjahr nutzen und diese quasi als Eckwerte den anderen Ressorts vorgeben.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte vergangene Woche einen Etat mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten von rund 39 Milliarden Euro beschlossen.
(geschrieben von Birgit Mittwollen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
