Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Union fordert von Scholz "Wirtschaftswende-Programm"

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, in seiner anstehenden Rede beim Tag der Industrie ein "Wirtschaftswende-Programm" vorzustellen. "Wir erwarten vom Bundeskanzler bei seinem heutigen Auftritt, dass er die Realitäten anerkennt und nicht wieder in eine Scheinwelt flüchtet und der Industrie erklärt, sie würde nur alles schlecht reden, er sei der Turnaround-Kanzler und es würde sich ja gerade alles wieder bessern", sagte Klöckner. "Unternehmensteuern runter, Arbeitszeiten flexibilisieren, Netzentgelte halbieren, Arbeits- statt Bürgergeldanreize setzen, Regulierungsbremse einführen, nationales Lieferkettengesetz abschaffen: Ein Bündel an Maßnahmen würde Impulse für neues Wachstum in Deutschland setzen." Klöckner betonte, die Industrie stehe unter Druck, Investitionen würden mehr im Ausland als in Deutschland getätigt werden. Deutschland sei Schlusslicht bei Wachstum und Standortattraktivität. Das alles mit dem Krieg in der Ukraine zu erklären und weiter Kleinstregulierungen aufzubauen, Lkw-Maut und Netzentgelte zu verdoppeln und kein Wirtschaftspaket vorzulegen, gleiche "unterlassener Hilfeleistung" und gefährde den starken Sozialstaat und die Balance der Gesellschaft. 


Union schlägt Kürzung von Sozialleistungen für Ukrainer vor

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat in der Debatte über die hohe Arbeitslosenquote von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine neben dem Abbau von Bürokratie und der schnelleren Vermittlung am Arbeitsmarkt auch ein Absenken von Sozialleistungen ins Gespräch gebracht. Hierfür sollte der sogenannte Rechtskreiswechsel rückgängig gemacht werden. "Das heißt, dass nicht vom ersten Tag weg Bürgergeld bezahlt wird, die vollen Leistungen wie für einen Kassenpatienten im Gesundheitswesen bezahlt werden, sondern wir brauchen diese abgesenkten Leistungen, damit Arbeitsmarktintegration auch interessant ist", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Derzeit seien die Sozialleistungen so hoch, dass für viele sich das Arbeiten gar nicht lohne. 


FDP-Politiker Vogel beharrt auf Schuldenbremse

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten. "Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen", sagte er dem Spiegel auch mit Blick auf das entsprechende von der SPD-Linken angestoßene Mitgliederbegehren. "Ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die Schuldenbremse keine Frage der politischen Präferenzen, sondern sie steht im Grundgesetz", so Vogel. "Damit gibt es einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen. Das ist generationengerecht und obendrein besonders vernünftig, weil die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirkt." Der FDP-Politiker forderte, dass die Regierung bei den Zusatzwünschen priorisieren müsse. "Und gleichzeitig muss die Regierung zum Beispiel bei der Bürokratie die Rahmenbedingungen für Wachstum durch eine Wirtschaftswende entschieden genug verbessern", sagte er. 


Junge Gruppe der FDP-Abgeordneten droht SPD mit Ampel-Bruch

Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem Koalitionsbruch. "Die Schuldenbremse ist keine 'Wäre-schön-wenn'-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns. Das haben wir mit 30 jungen FDP-Abgeordneten bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen und gilt immer noch", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine, der Bild-Zeitung. Die Junge Gruppe stellt knapp ein Drittel der FDP-Fraktion. Teutrine betonte, die Schuldenbremse diene "auch als Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen".


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June 24, 2024 04:28 ET (08:28 GMT)