BLOG/Nouripour will Nachbesserung bei Investitionen und Integrationskursen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Nouripour will Nachbesserung bei Investitionen und Integrationskursen 

Nach dem Kabinettbeschluss zum Haushalt für 2025 hat Grünen-Chef Omid Nouripour das Ergebnis als Verhandlungserfolg von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gelobt und zugleich Nachbesserungsbedarf angemeldet. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Haushalt beweist die Regierung Handlungsfähigkeit und schafft Stabilität in einer angespannten geopolitischen Lage", sagte er der Rheinischen Post. Im parlamentarischen Prozess gelte es nun sehr genau zu prüfen, wie man "bestehende Lücken" schließen könne. "Gerade im Bereich der Infrastruktur braucht es mehr Investitionen, um Deutschland krisenfest zu machen und sicherzustellen, dass beispielsweise das Angebot der Bahn auch weiterhin in ländlichen Regionen verfügbar ist", sagte der Grünen-Vorsitzende. "Auch eine drastische Kürzung der Mittel für Integrationskurse wäre ein Fehler, denn sie sind die Grundlage für ein positives gesellschaftliches Miteinander und der schnellste Weg für einen erfolgreichen Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt." Hierzu werde man in den nächsten Monaten "intensive Gespräche" führen.

BDI dringt auf zügige Umsetzung von Wachstumsmaßnahmen 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes für 2025 im Kabinett auf schnelle Maßnahmen zur Förderung des Wachstums gedrungen. "Es ist ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass es einen durchfinanzierten Haushalt gibt, der der Verfassung entspricht", betonte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Jetzt gilt es, zügig die konkreten Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum umzusetzen." Selbst wenn die vereinbarten Maßnahmen Bundestag sowie Bundesrat passierten und eins zu eins umgesetzt würden, erwarte der BDI aber nur marginale Wachstumseffekte. Einzelne strukturelle Reformen dürften die Wachstumskräfte moderat verbessern. Positiv zu bewerten sei die geplante Verlängerung der degressiven Abschreibung und Ausweitung der Forschungszulage. "Sie setzen verlässliche Investitionsanreize und stärken den Wirtschaftsstandort", so Gönner. Insgesamt werde das grundlegende Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft allerdings nur in sehr begrenztem Umfang gestärkt.

BDA enttäuscht über Haushaltspläne 

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Haushaltspläne der Regierung kritisiert. "Der Bundeshaushalt ist eine Enttäuschung für alle, die einen Wachstumsimpuls erwartet haben", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Wenn allein 10 Prozent der Bundesausgaben für das Bürgergeld aufgewendet werden und der Sozialetat immer weiter steigt, sagt das nur eines aus: ein hohes Maß an Zukunftsvergessenheit." Offenkundige Ursache sei nicht die Schuldenbremse, sondern mangelnder politischer Wille sowie mangelnde Einigkeit der Koalition. "Das verhindert Innovationen und Investitionen im Haushalt." Zudem handele die Ampelkoalition konfus. "Es passt beim besten Willen nicht zusammen, wenn sie einerseits mit dem Rentenpaket II das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts verabschieden will und andererseits jetzt erneut der Rentenversicherung die Mittel kürzt", betonte Kampeter.

Union: Lindner-Etat ist "Luftikus-Haushalt" 

Die Unionfraktion im Bundestag hat scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025 geübt. "Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei - ein solider Haushalt ist dies nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der Rheinischen Post. Wenn für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen würden, "kann man auch von einem Luftikus-Haushalt sprechen". Es sei erschreckend, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auseinanderlägen. An vielen Stellen seien nur halbherzige bis gar keine Lösungen für die Probleme des Bundes auszumachen - "etwa bei der Migration, der Verteidigung und dem Bürgergeld". Gleichzeitig werde die Schuldenpolitik expansiv fortgesetzt. "Bis 2028 sollen fast 150 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden", kritisierte Haase. "Das ist schon ein abenteuerliches und fragwürdiges Vorgehen."

Familienunternehmen: Haushalt nach Prinzip Hoffnung ist Risiko für Standort 

Die Bundesregierung habe bei ihrem Haushalt 2025 weder alle Lücken rechtssicher gestopft, noch handele es sich um den oft behaupteten Sparhaushalt. Das erklärte die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. "Nur mit dem Prinzip Hoffnung den Haushalt zu planen, ist ein Risiko für den Standort Deutschland", so der Verband. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei es gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten und alle lauten Rufe für ein erneutes Aussetzen zurückzuweisen. Das sei das wohl wichtigste Zeichen für die Wirtschaft, was von diesem Haushalt ausgehe. Dennoch betrieben Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Lindner ein riskantes Spiel auf Zeit. "Noch immer ist nicht klar, ob die globale Minderausgabe auf ein übliches Maß eingedampft werden kann", sagte Ostermann mit Blick auf die Haushaltslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro. "Ein Plan B für den Fall, dass die angedachten Umbuchungen in die Schattenhaushalte von Autobahn GmbH und Deutscher Bahn rechtlich nicht haltbar sind, ist weiterhin nicht erkennbar", ergänzte sie.

Bauindustrie: Regierung muss versprochene Investitionen angehen 

Die Bauindustrie fordert von der Bundesregierung, mit ihrem Nachtragshaushalt 2024 und geplanten Bundeshaushalt 2025 bei den zugesagten Investitionen nicht nur Wort zu halten, sondern diese auch zu tätigen. "Die heute beschlossenen Investitionslinien für den Verkehrsbereich sehen höhere Investitionen vor und spiegeln das wider, was im Vorfeld von der Bundesregierung angekündigt wurde. Sie hält damit Wort. Nun muss die Solidität des Haushaltsentwurfs unter Beweis gestellt werden", forderte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Denn die harte Währung am Bau seien Ausschreibungen für konkrete Projekte und keine politischen Absichtserklärungen. Nur damit erhielten Bauunternehmen Planungssicherheit, um zu investieren und die baupolitischen Ziele umzusetzen. Bemerkenswert und positiv sei, dass die Schiene erneut mit höheren Investitionen ausgestattet werde, gerade für Neubau- und Ersatzmaßnahmen. Im Straßenbau gelinge es durch die bereitgestellten Mittel hingegen nicht, den hohen Investitionsstau abzubauen.

DGB macht sich für Nachbesserungen stark 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet Nachbesserungen beim Haushalts- und Wachstumspaket. "Es ist gut, dass eine politische Einigung gelungen ist. Das sorgt für Stabilität und gibt den Menschen Sicherheit", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Wort gehalten und die von der FDP immer wieder ins Spiel gebrachten Sozialkürzungen abgewendet. Positiv seien darüber hinaus Vorschläge zur Begrenzung der Energiekosten sowie Sonderabschreibungen und gezielte steuerliche Förderungen von Investitionen und Forschung. Allerdings fehlten jegliche soziale Konditionierungen, etwa Standortgarantien und Zusagen tariflicher Entlohnung, um Mitnahmeeffekte zu minimieren und für nachhaltige Arbeitsplätze zu sorgen. Zweifelhaft sei allerdings, ob die arbeitspolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative überhaupt irgendwelche Wachstumsimpulse setzten. "In jedem Fall schafft es neue Ungerechtigkeiten, wenn Einkommen künftig unterschiedlich besteuert werden sollen", sagte Fahimi. Steuerfreie Zuschüsse für Mehrarbeit und hohe Steuerfreibeträge ausländischer Fachkräfte würden ein Strohfeuer bleiben. Um das wirkliche Arbeitskräftepotential zu heben, bräuchte es unter anderem eine bessere Infrastruktur für Kinderbetreuung und Altenpflege und einen Rechtsanspruch auf Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung.

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July 17, 2024 06:37 ET (10:37 GMT)