Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Landkreistag rechnet mit Verdreifachung der Einbürgerungen

Der Deutsche Landkreistag erwartet nach dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes einen drastischen Anstieg der Einbürgerungszahlen in Deutschland. "Wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise verdreifachen wird", sagte der Präsident des Verbandes, Reinhard Sager, der Bild-Zeitung. Das werde zu einer deutlichen Mehrbelastung der zuständigen Behörden führen. Im vergangenen Jahr gab es bundesweit rund 200.000 Einbürgerungen. Sager nannte es "ein generelles Ärgernis, dass der Bund und die Länder immer wieder Gesetze beschließen, die die Kommunen massiv belasten". Die Wut der Bürger wegen längerer Bearbeitungszeiten und der Überforderung der Ämter werde "nicht beim Kanzler, sondern bei uns abgeladen". Die Bundesregierung wollte die Schätzung von 400.000 bis 600.000 Einbürgerungen pro Jahr gegenüber dem Blatt nicht kommentieren. "Die Bundesregierung hat ausführlich dargelegt, dass nicht sicher vorhergesagt werden kann, wie sich die Anzahl der jährlichen Einbürgerungsverfahren in Deutschland nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts tatsächlich entwickeln wird", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Zeitung. 


FDP fordert Zurückweisung von Asylbewerbern an EU-Grenzen

Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen fordert die FDP die EU-Staaten auf, rasch Asylverfahren an der Außengrenze umzusetzen und Flüchtlinge an den Außengrenzen abzuweisen. "Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. "Dafür brauchen wir neben weiteren Migrationsabkommen, effizienteren Rückführungen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen auch eine Verbesserung der europäischen Grenzschutzfähigkeit." Djir-Sarai verlangte außerdem Abweisungen an der EU-Außengrenze: "Wenn Menschen illegal nach Europa einwandern, dann müssen sie durch einen robusten Grenzschutz bestenfalls auch umgehend an den europäischen Außengrenzen wieder zurückgewiesen werden. An dieser Migrationswende müssen alle mitarbeiten - in Deutschland und Europa." 


Deutschland und China mit Absichtserklärung zum Datenverkehr

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) und der Direktor der Cyberspace-Verwaltung der Volksrepublik China, Zhuang Rongwen, haben eine Absichtserklärung über einen Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr unterzeichnet. Die jetzige Absichtserklärung sei ein nächster Schritt nach einem im April unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren und ergänze die Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustauschs, teilte Wissings Ministerium mit. "Um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, ist es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen können. Dabei müssen der Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigt werden", betonte Wissing, der sich derzeit in China aufhält. "Mit unserer Absichtserklärung schaffen wir einen kontinuierlichen Austausch sowie ein gemeinsames Verständnis für den datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern." Der Wandel industrieller Geschäftsmodelle hin zu digitalen Geschäftsmodellen erfordere Rechtsklarheit zum Datenverkehr, um die Fragmentierung globaler Märkte zu verhindern. Um den bilateralen öffentlichen Austausch zu gewährleisten und voranzutreiben, sieht die Abschlusserklärung laut den Angaben "die Einrichtung eines Dialogmechanismus unter Beteiligung aller Ressorts" vor.


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June 27, 2024 03:01 ET (07:01 GMT)