Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Ifo-Institut: Freihandelsabkommen mit Mercosur schnell abschließen
Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat vor dem Anfang kommender Woche geplanten EU-Lateinamerika-Gipfel dazu gemahnt, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten schnell abzuschließen. "Die Ratifizierung des Abkommens ist sowohl für Europa als auch für den Mercosur von zentraler Bedeutung, um ihre Lieferketten breiter aufzustellen und die Abhängigkeit von China zu verringern", betonte Ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach. China sei heute der wichtigste Handelspartner des Mercosur, während die EU in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung verloren habe. Zwischen 2011 und 2021 seien die Exporte des Mercosur nach Europa um mehr als 25 Prozent zurückgegangen, der chinesische Anteil an den Gesamtexporten sei hingegen von 2000 bis 2018 rasant von 2 Prozent auf 26 Prozent angestiegen. Auf der Importseite zeichne sich ein ähnliches Bild ab.
AfD steigt in "Politbarometer" auf 20 Prozent
Die AfD hat im ZDF-"Politbarometer" einen neuen Höchstwert erreicht. Laut der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen verbesserte sich die Rechtsaußenpartei um 1 Punkt auf 20 Prozent. Auf dem ersten Platz liegt weiterhin die CDU/CSU, die sich jedoch um 1 Punkt auf 27 Prozent verschlechterte. Auch die SPD büßt 1 Punkt ein und kommt auf 17 Prozent. Knapp dahinter folgen die Grünen mit unverändert 16 Prozent. Die FDP verbessert sich von 6 auf 7 Prozent. Die Linke verliert 1 Punkt und würde mit 4 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es knapp für eine Koalition der CDU/CSU mit der SPD. Ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP hätte eine etwas größere parlamentarische Mehrheit.
IW-Chef Hüther fordert neue Schulden für Jahrhundertaufgabe Klimaneutralität
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert die Bundesregierung zu höheren Investitionen in Deutschland auf. Er sagte im Deutschlandfunk, er finde die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Steuersenkungen für Unternehmen "grundsätzlich richtig". Es brauche allerdings einen größeren Rahmen als das von Lindner vorgeschlagene Volumen in Höhe von 6 Milliarden Euro. Mit dem Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität stehe man vor einer Jahrhundertaufgabe. Hüther plädierte deshalb für neue Schulden. "Wir müssen das alles jetzt im nächsten Vierteljahrhundert machen, damit auch die nachfolgenden Generationen letztlich eine Situation haben, die das alles hier lebenswert sein lässt. Dann dürfen die dann auch Zins und Tilgung mitfinanzieren. Das ist völlig fair", so Hüther. Gleichzeitig stellte er sich hinter die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen sowie eine Absenkung der Stromsteuer auf ein europäisches Niveau.
Baerbock fordert deutsche Unternehmen bei China zur Risikominimierung auf
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat deutsche Unternehmen davor gewarnt, sich bei Investitionen in China auf staatliche Haftungen zu verlassen. Sie sagte im Deutschlandfunk, dass der Staat Unternehmen "mit wahnsinnig viel Geld" helfen musste, nachdem sich in Russland die Lage von heute auf morgen so änderte, dass sich deutsche Unternehmen zurückziehen mussten. "Das haben wir jetzt einmal getan und dafür Milliarden in die Hand genommen. Aber wir können das nicht ein zweites Mal tun", warnte Baerbock. In der neuen China-Strategie der Bundesregierung habe man den Fokus auf Risikominimierung gesetzt. Unternehmen müssten das eigene Risiko schultern, wenn sie sich sehr stark in China engagierten. Der Staat übernehme bei solchen Investitionen "nicht mehr unlimited die Haftung" oder sichere das Geschäft ab. Die Unternehmen müssten das Risiko in Zukunft besser streuen, forderte Baerbock.
Städtebund fordert von Bund und Ländern Geld für Klimaanpassungen
Der Städte- und Gemeindebund hat an Bund und Länder appelliert, den Kommunen bei den geplanten Klimaanpassungen stärker unter die Arme zu greifen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im ZDF-Morgenmagazin, er wisse nicht, woher die 55 Milliarden Euro kommen sollen, die nach Schätzungen bis 2030 dafür notwendig seien. "Wenn Klimaanpassung so wichtig ist, wie uns alle sagen, dann muss hier der Staat hier springen ... und auch eine dauerhafte Finanzverantwortung übernehmen", sagte Landsberg. Aber es gehe nicht nur um Geld, sondern auch um Fachpersonal zur Umsetzung der Anpassungen vor Ort. Die Forderung der AfD nach einer Streichung der Grund- und Gewerbesteuer wies er als "undenkbar" zurück. "Wir werden darauf nicht verzichten, wir haben ohnehin Riesen-Finanzprobleme. Wir erbringen enorme Sozialleistungen. Wir müssen Flüchtlinge unterbringen, versorgen", sagte er. "Das wäre das Ende einer effektiven kommunalen Selbstverwaltung."
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July 14, 2023 04:09 ET (08:09 GMT)
